Es geht voran bei den Verhandlungen zu einer Neuaufstellung von Medienförderungen und Inseratenschaltungen. „Der Standard“ berichtete vor Kurzem über Novellenentwürfe, die aber noch Gegenstand von Verhandlungen sind. So sollen Werbeschaltungen von Bund, Ländern und Gemeinden künftig limitiert sein und die Presseförderung aufgestockt werden. Seitens „Heute“ und dem Klub der Bildungs- und Wissenschaftsjournalisten übte man Kritik an den kolportierten Plänen.
Auch das Limit an Inseratenschaltungen für Bund, Länder und Gemeinden dürfte noch Gegenstand von Verhandlungen sein. Relativ sicher werden dagegen Ausnahmen von der Meldepflicht dieser Inseratenschaltungen entfallen. Derzeit müssen öffentliche Werbebuchungen unter 5.000 Euro pro Quartal wie auch Buchungen in Medien, die seltener als viermal pro Jahr erscheinen, nicht gemeldet werden. Die Medientransparenzdatenbank der RTR dürfte transparenter und nutzerfreundlicher werden.
Aufstockung der Presseförderung
Wie dem „Standard“-Bericht zu entnehmen ist, überlege man in Hinblick auf die Presseförderung eine Aufstockung von derzeit rund neun Millionen Euro auf 20 bis 25 Millionen Euro. Dabei solle die Qualitätsförderung – sie machte zuletzt 1,6 Mio. Euro aus – künftig höher ausfallen und etwa nach der Anzahl nach Kollektivvertrag angestellten Journalistinnen und Journalisten vergeben werden. Onlinemedien, Gratis-Zeitungen, Monatstitel und Podcasts könnten diese Qualitätsförderung künftig auch beziehen. Eine derartige Anpassung der Presseförderung müsste von der EU-Kommission abgesegnet werden.
Kritische Stimmen
Kritik an den Entwürfen setzt es vonseiten der Gratis-Zeitung “Heute”. Deren Herausgeberin Eva Dichand und Geschäftsführer Wolfgang Jansky orteten am Freitag eine “Bestrafungsaktion für erfolgreiche Medien, die viele Menschen erreichen und daher am Werbemarkt gerne gebucht sind”. Für sie wirken Qualitätskriterien wie eine Mitgliedschaft in Presseclubs und Korrespondenten-Netzwerke aus der Zeit gefallen. “Damit würde die Regierung die Realität und Arbeitsweise moderner Medienhäuser völlig ausblenden. Ein Rückschritt in die 80er-Jahre”, meinten sie.
Der Klub der Bildungs- und Wissenschaftsjournalisten kritisierte in einer Aussendung, dass Wissenschaftsjournalismus in den Verhandlungen zu einer neuen Presseförderung bisher nicht explizit berücksichtigt worden sei. In seiner Forderung nach einer Pro-Kopf-Förderung der Anstellung von Wissenschaftsjournalistinnen und -journalisten in Medien für die geplante Qualitätsförderung hat der Klub nun Unterstützung von der Universitätenkonferenz (uniko), dem Rat für Forschung und Technologieentwicklung (RFT), der Akademie der Wissenschaften (ÖAW), dem Wissenschaftsfonds (FWF) und dem Wiener Wissenschafts- und Technologiefonds (WWTF) erhalten. Obwohl Wissenschaftsjournalismus im Sinne der Demokratie Meinung von Fakten trenne und komplexe, zukunftsentscheidende Inhalte einer breiten Bevölkerung nahe bringen könne, sei die Zahl qualifizierter Fachjournalisten in österreichischen Medien gering.
Demnach sei „dringend anzuraten, die Neugestaltung der Medienförderung im Sinne der Qualität auch im Sinne des Wissenschaftsjournalismus zu nützen“, betont Klubvorsitzende Eva Stanzl von der “Wiener Zeitung“. Das System der Medienförderung eröffne die Möglichkeit, qualitative Merkmale wie Wissenschaftsjournalismus ohne großen legistischen Aufwand zu integrieren. Im Presseförderungsgesetz müsste dazu nur in Paragraf 11 die bestehende Förderung für angestellte Auslandskorrespondenten um Wissenschaftsjournalisten ergänzt werden, meint der Klub.
APA/ Red.
