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Kritik am polnischen Mediengesetz

EU-Kommission und Parament kritisieren das neue Rundfunkgesetz als Bedrohung für regierungskritische Medien.

Věra Jourová ist eine tschechische Politikerin und seit 2019 Vizepräsidentin der EU-Kommission.

„Medienpluralismus und Meinungsvielfalt sind das, was starke Demokratien begrüßen und nicht bekämpfen“, schrieb EU-Kommissionsvizepräsidentin Vera Jourova auf Twitter. Der Gesetzesentwurf sende „ein negatives Signal“. Warschau wies indes die US-Kritik an dem Gesetz zurück. EU-Parlamentspräsident David Sassoli bezeichnete den Entwurf als ernst zu nehmende Gefahr für das unabhängige Fernsehen im Land.

Die Änderung im Rundfunkgesetz sieht vor, dass in Polen künftig Rundfunklizenzen nur noch dann an Ausländer vergeben werden dürfen, wenn diese „ihre Zentrale oder ihren Wohnsitz im Bereich des Europäischen Wirtschaftsraums haben“. Nach Ansicht von Kritikern ziele das Gesetz auf den Privatsender TVN ab, der über eine in den Niederlanden registrierte Holding Teil des US-Konzerns Discovery ist und regierungskritisch berichtet. Besonders der Nachrichtensender TVN24 vertritt eine regierungskritische Linie.

 

PA/Red.

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