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Die ISPA sieht die angedachte Klarnamenpflicht kritisch

 

Die InternetServiceProvidersAustria (ISPA) protestieren gegen Regierungsvorstoß

 

Rund um den „Gipfel für Verantwortung im Netz und Gewaltprävention“ wurde bekannt, dass die österreichische Bundesregierung Online-Plattformen gesetzlich dazu verpflichten möchte, Klarnamen zu erheben, zu speichern und diese im Anlassfall auch weiterzugeben. „Wir sind sehr überrascht von diesem Vorstoß, der aus unserer Sicht reine Symbolpolitik darstellt und leider an den wahren Problemen völlig vorbeigeht“, bezweifelt Maximilian Schubert, Generalsekretär der ISPA, die Sinnhaftigkeit einer solchen Regelung.

 

„Das ist praktisch eine Klarnamenpflicht und bringt kaum Vorteile, führt jedoch unweigerlich zu einer Einschränkung von Persönlichkeits- und Freiheitsrechten und unter Umständen auch zu einer Gefährdung von Userinnen und Usern. Für politisch Verfolgte beispielsweise, aber auch für viele muslimische Mädchen ist es oft nur im Schutz der absoluten Anonymität möglich, in sozialen Medien aktiv zu sein. Dass durch die Verwendung von Klarnamen Betroffene vor Gewalt im Netz nicht besser geschützt werden, zeigt auch klar der viel zitierte Fall Sigi Maurer. In diesem war das Problem nicht die Anonymität, sondern eine rechtliche Lücke.“

Bildcredit: pixabay