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Der VKI klagte simpliTV

 

VKI gegen simpliTV

 

Der Verein für Konsumenteninformation (VKI) klagte simpliTV unter anderem wegen deren allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB). Diese erlaubten dem Unternehmen die Verarbeitung und Weitergabe der Kundendaten für Werbezwecke. Im Zuge des Vertragsabschlusses mussten Kundinnen und Kunden diese Datenverwendung akzeptieren. Das widerspricht aber der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO). Der Oberste Gerichtshof (OGH) erklärte jetzt alle eingeklagten AGB-Bestimmungen für unzulässig, ebenso die kostenpflichtige 0810‑Kundendienst-Hotline. Das Urteil ist damit rechtskräftig.

 

Das Ergebnis sieht man bei simpliTV anders. „Da wir im Bereich des Konsumentenschutzes eine hundertprozentige Rechtskonformität leben, wurden die vom VKI beanstandeten und nicht eindeutig auslegbaren Vertragsklauseln sofort angepasst“, betomnt simpli Geschäftsführer. So biete simpli etwa bereits seit Juni 2014 eine kostenfreie Service-Hotline für bestehende Kunden an. Die kostenpflichtige Bestellhotline richte sich ausschließlich an Neukunden. Bereits seit Februar 2017 erfolge die Einholung der Zustimmungserklärung für die Zusendung von Werbung optional und auch gesondert vom Abschluss eines Vertrages. Die datenschutzschutzrechtliche Zustimmungserklärung wurde somit bereits vor Klagseinbringung des VKI aus den AGB entfernt.

Bildcredit: pixabay