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EU-Parlamentarier stimmten gegen Copyright-Reform

 

EU-Parlamentarier schmettern Copyright-Reform vorerst ab

 

318 Parlamentarier erteilten der Vorlage eine Absage, 278 stimmten dafür. Dies ist jedoch noch keine endgültige Entscheidung, wie der ORF berichtet. Im September wird sich das Plenum des Parlaments noch einmal mit dem Entwurf befassen und darüber abstimmen. Bis dahin werden Abänderungsanträge verhandelt.

 

Zuvor war noch bis zur letzten Minute lobbyiert worden. Sowohl Befürworter aus der Medienbranche als auch Ablehner, die vor einem Ende des freien Internets gewarnt hatten, gaben sich bei der EU die Klinke in die Hand. Unter den Gegnern finden sich vor allem Netzaktivisten und Organisationen wie der Der Österreichische Journalisten Club (ÖJC). Medienorganisationen, wie der Verband Österreichischer Zeitungen (VÖZ), der Österreichische Zeitschriften- und Fachmedienverband (ÖZV) und der Verband der Regionalmedien Österreichs (VRM) machten sich dagegen für die Reform stark. Besonders nachdem unter österreichischen EU-Parlamentariern parteiübergreifend Zweifel an einem Durchwinken der Vorlage aufgekommen waren.

 

Auf Kritik bei den Abgeordneten stieß dabei vor allem das Vorhaben eines verpflichtenden automatisierten Uploadfilters für Seitenbetreiber. Ähnlich umstritten war das Leistungsschutzrecht. Dafür setzen sich vor allem große Medienhäuser ein, obwohl sie auf die Zugriffe via Suchmaschinen teilweise angewiesen sind. Dies wäre aber praktisch unmöglich, träte es in Kraft. Vorschauen dürften dann nämlich ohne explizite Zustimmung des Copyright-Inhabers nicht mehr gezeigt werden. In Deutschland, wo eine ähnliche Regelung bereits in Kraft ist erteilten etliche Verlage innerhalb der Verwertungsgesellschaft Media eine „Gratiseinwilligung“ an Google, weil sie sonst nicht mehr mit Vorschaubildern und Anreißer-Texten dargestellt worden wären und viele Klicks verloren hätten.

 

Die ÖVP hat laut Standard am Vormittag, nach langer interner Diskussion, entschieden, für die Vorlage zu stimmen. ÖVP-Delegationsleiter Otmar Karas und  ÖVP-Mediensprecher Heinz K. Becker werden nach der verlorenen Abstimmung mit den Worten zitiert: "Wir werden uns in den parlamentarischen Prozess zur Klärung der offenen Punkte einbringen." Zuvor hatten die Bürgerlichen einen Fragenkatalog an Berichterstatter Axel Voss (CDU) und Medienminister Gernot Blümel in seiner Rolle als Ratsvermittler gesandt. Blümel verwies in seiner Antwort auf die Triloggespräche, Verhandlungen im kleinen Kreis, um eine schnelle Gesetzgebung zu ermöglichen, die einer möglichen Zustimmung folgen sollten.

 

Die FPÖ-Delegierten enthielten sich der Stimme. Ihr Delegationsleiter Harald Vilimsky hatte allerdings noch vorige Woche kein gutes Haar an der geplanten Reform gelassen. Damals sprach er von einer "anlasslosen Massenüberwachung" und warnte vor dem möglichen Missbrauch der eingesetzten Technologien.

 

Die SPÖ, die Grünen und die NEOS stimmten gegen die Vorlage. Allerdings war NEOS-Abgeordnete Angelika Mlinar nicht im Plenum anwesend.

 

Neos Klubobmann Niki Scherak bezeichnete die Ablehnung durch die Parlamentarier als Etappensieg. Auch der Co-Delegationsleiter der Grünen im Europaparlament, Michel Reimon zeigt sich zufrieden. Es sei ein guter Tag für die Zukunft des Internets.

 

Auch vonseiten der SPÖ kommt Zustimmung zur Ablehnung. "Neue Regeln für ein modernes und digitales Urheberrecht sind dringend notwendig. Dabei müssen aber die Rechtssicherheit für die NutzerInnen und die faire Beteiligung der KünstlerInnen im Mittelpunkt stehen", erklären die beiden EU-Ageordneten Evelyn Regner und Josef Weidenholzer gegenüber OTS. Sie bemühen das im Vorfeld oft vorgebrachte Argument der Gegner, dass eine Annahme der Vorlage das Ende des freien Internets bedeutet hätte. Das Verhalten der ÖVP-Abgeordneten wird von den SPÖ-Politikern als unverantwortlicher "Zauderkurs" bis zur letzten Minute bezeichnet.

 

Gerald Grünberger, Geschäftsführer des VÖZ zeigte sich in einer ersten Reaktion enttäuscht über das Ergebnis der Abstimmung. Er pocht darauf, dass allein Google mindestens 31 Millionen Euro in Lobbying gegen die Vorlage investiert habe. Man werde aber die Überzeugungsarbeit für ein europäisches Leistungsschutzrecht weiterführen. Ähnlich auch Medienminister Blümel, der gegenüber der APA auf eine anders lautende Entscheidung im September hofft.

 

Die ÖVP hat am Donnerstagvormittag entschieden, für die Pläne zu stimmen. Zuvor hatte man einen Fragenkatalog an Voss und Medienminister Gernot Blümel (ÖVP) in seiner Rolle als Ratsverhandler versandt. Nach der Abfuhr erklärten ÖVP-Delegationsleiter Othmar Karas und ÖVP-Mediensprecher Heinz K. Becker: "Wir werden uns in den parlamentarischen Prozess zur Klärung der offenen Punkte einbringen." - derstandard.at/2000082871963/EU-Parlament-erteilt-Urheberrechtsreform-mit-Uploadfiltern-vorerst-eine-Abfuhr

Bildcredit: pixabay