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Keine Chance für Nawalny

Google, Apple und Telegram löschen Wahlempfehlungs-App
© Pixabay

Die Wahlentscheidungs-App des Kreml-Kritikers Nawalny wurde gelöscht

Apple, Google und Telegram haben die Wahlempfehlungs-App des russischen Oppositionellen Alexej Nawalny gelöscht. Grund dafür sei der „beispiellose“ Druck aus Moskau. So soll die russische Regierung mit der Festnahme von heimischen Apple- und Google-Mitarbeitern sowie mit massiven rechtlichen Repressalien gedroht haben. Diese Informationen gingen aus den Kreisen des US-Technologiekonzerns Apple und Internetriesen Google hervor. Daher haben die beiden US-Unternehmen die App „Smart Voting“, die Wahlempfehlungen für Oppositionsbündnisse gegen Kandidaten der Regierungspartei Geeintes Russland von Präsident Wladimir Putin geben sollte, mit der Beginn der Parlamentswahl am Freitag entfernt. 

Auch Telegram hat die Wahlempfehlungs-App während der Parlamentswahlen aus seinem Dienst entfernt. So erklärte auch Unternehmensgründer Pawel Durow, er habe nach der Entscheidung der beiden US-Unternehmen keine andere Wahl gehabt. Auf Telegram postete er, dass Apple und Google gegenüber anderen Entwicklern, die Spielregeln bestimmen würden. Zudem hätten die beiden Unternehmen den Messenger-Dienst Telegram dazu aufgefordert, Inhalte zu entfernen, welche gegen Gesetze einzelner Länder verstießen, schrieb Durow. 

Kritik an der Löschung

Moskau hatte Internetriesen wie Google und Apple bereits vor Wochen aufgefordert Produkte der als „extremistisch“ eingestuften Nawalny-Organisationen und weiterer regierungskritischer Anbieter vom Netz zu nehmen. Telegram-Gründer Durow schrieb diesbezüglich, dass die Entfernung von Inhalten mit Bezug zu Wahlen, im Zusammenhang stehe mit dem russischen Verbot von Wahlwerbung während des Urnengangs. Er halte dies zwar für legitim, jedoch stelle die App-Blockade durch die US-Konzerne einen „gefährlichen Präzedenzfall“ dar, welcher sich auf „die Meinungsfreiheit in Russland und weltweit auswirke“. Unterstützer des inhaftieren Nawalnys kritisierten die Löschung und warfen den US-Unternehmen daraufhin Zensur vor. So hätten Apple, Google und Telegram der „Erpressung des Kremls“ nachgegeben, sagte der Exil lebende Nawalny-Vertraute Leonid Wolkow. 

Die seit Freitag laufende Wahl entscheidet über die 450 Sitze in der Duma. Angesichts des harten Vorgehens gegen die Opposition steht ein Sieg der Regierungspartei Geeintes Russland de facto fest und das obwohl die Partei mit schlechten Umfragewerten konfrontiert ist. Seit Freitag gab es zahlreiche Meldungen über mutmaßlichen Wahlbetrug.

 

APA/ Red.

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