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Kein Recht auf Meinungsfreiheit für Medienhäuser

Slowenischer Ministerpräsident als SDS-Vorsitzender wiedergewählt
© Pixabay

Nach Ansicht des slowenischen Ministerpräsidenten Janez Jansa ist Meinungsfreiheit ein individuelles Recht, das Medienunternehmen nicht zustehe. Auf dem slowenischen Portal 24ur.com sagte Jansa, dass Meinungsfreiheit ein grundlegendes Menschenrecht sei und dem Einzelnen gehöre, nicht den Medienhäusern und Konzernen. Am 1. Juli übernimmt Slowenien turnusgemäß den EU-Ratsvorsitz. Jansa wird seit langem immer wieder vorgeworfen, Journalisten beschimpft zu haben und die Medien in seinem Land unter Druck zu setzen. Auf dem Parteitag der konservativen SDS wurde er erwartungsgemäß zu deren Vorsitzenden wiedergewählt. Er war der einzige Kandidat für dieses Amt, das er seit 1993 innehat.

APA/red

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