Es war eines jener Projekte, die die Neos in Wien in den Koalitionspakt mit der SPÖ hineinverhandelten: Über eine sogenannte Whistleblower-Plattform sollen auch anonym Hinweise gegeben werden können, wenn es Anhaltspunkte gibt, dass Mitarbeiter der Stadt nicht korrekt handeln, sich bestechen lassen, öffentliche Gelder verschwenden, gegen interne Richtlinien verstoßen oder ihre berufliche Position zum persönlichen Vorteil missbrauchen. Ende Februar war der Startschuss für das Hinweisgebersystem, das unter bkms-system.net/stadtwien erreichbar ist.
100 Tage – 94 Meldungen
Eine erste Zwischenbilanz liege mittlerweile vor: In den ersten 100 Tagen sollen 94 Meldungen über die Whistleblower-Plattform eingelangt sein. 85 Hinweisgeber meldeten sich anonym, in neun Fällen wurde bei der Meldung der Name mit angegeben. Einmelden können Mitarbeiter der Stadt sowie Personen, die als Kunden mit städtischen oder stadtnahen Einrichtungen zu tun haben und mögliche Missstände wahrgenommen haben. Strafrechtlich relevante Fälle seien bislang jedoch nicht dabei gewesen. Einzelfälle sollen aber bereits zu Konsequenzen alias dienstrechtlichen Maßnahmen wie Belehrungen, Ermahnungen oder Verwendungsänderungen geführt haben.
PA/Red.