Die EU-Kommission will den Unmengen an Desinformations-Kampagnen im Netz entgegenwirken. Konkret soll sich die Verbreitung von Werbung, die Falschinformation enthält, für Plattform wie auch Verbreiter nicht mehr lohnen und demonetarisiert werden. Eigentlich gibt es dafür bereits seit 2018 einen freiwilligen Verhaltenskodex. Der Erfolg lässt aber zu wünschen übrig. Bisher soll kein Unterzeichner den Kodex vollständig umgesetzt haben.
Verhaltenskodex in Planung
Deswegen will Kommissionsvizepräsidentin Vera Jourova einen neuen Kodex, der 2022 in Kraft treten soll. Dieser könnte für Techunternehmen teuer werden, denn ihr Vorschlag sieht eine Verknüpfung des Verhaltenskodex mit dem Digital Services Act (DSA) vor. Details zum DSA werden derzeit zwischen den EU-Staaten und dem EU-Parlament verhandelt. Wenn die Vorschläge zum DSA umgesetzt werden, könnten Unternehmen mit Strafen in der Höhe von bis zu sechs Prozent ihres Jahresumsatzes belangt werden, wenn sie illegale Inhalte nicht entfernen und ein Schaden nachgewiesen werden kann.
PA/Red.
