Die Friedensnobelpreisträger Maria Ressa wurde wegen der regierungskritischen Berichterstattung ihrer Nachrichtenwebsite “Rappler” zu sieben Jahren Haft verurteilt. Das Urteil will die philippinische Journalistin allerdings nicht akzeptieren und kämpft auch weiterhin gegen ihre Inhaftierung an. Laut ihres Anwalts Ted Te werde Ressa vor den Obersten Gerichtshof ziehen. Dies teilte der Rechtsvertreter am Dienstag mit.
Ein Berufungsgericht hatte zuvor Ressas Antrag zurückgewiesen, ihre Verurteilung wegen diffamierender Äußerungen im Internet aus dem Jahr 2020 zu überprüfen. Die Journalistin war damals gemeinsam mit ihrem früheren Kollegen Rey Santos Jr verurteilt worden. Laut dem 2012 verhängten Urteil soll sie bis zu sieben Jahren ins Gefängnis – derzeit ist sie gegen Kaution auf freiem Fuß.
“Maria und Rey werden diese Streitigkeiten vor den Obersten Gerichtshof bringen und wir werden den Obersten Gerichtshof auffordern, die Entscheidung zu überprüfen und die Entscheidung zu kippen”, erklärte Ressas Anwalt. Dass ihre Berufung gegen das Hafturteil am Montag abgelehnt worden sei, verstoße gegen die “grundlegenden Prinzipien der Verfassung und des Strafrechts”, kritisierte Te. Außerdem habe das Gericht die Beweise zugunsten von Ressa und Santos Jr ignoriert.
Wahrung der Pressefreiheit
Ressa hatte früh lautstark Kritik am früheren philippinischen Staatschef Rodrigo Duterte und seinen skrupellosen Kampf gegen den Drogenhandel geübt, den er 2016 begonnen hatte. In der Folge wurden sie und ihr Nachrichtenportal mit strafrechtlichen Ermittlungen und Schmähungen im Internet überzogen. Für ihren Einsatz für die Wahrung der Meinungsfreiheit wurde Ressa im vergangenen Jahr gemeinsam mit dem russischen Journalisten Dimitri Muratow mit dem Friedensnobelpreis ausgezeichnet.
Die Ablehnung ihres Berufungsantrags am Montag hatte Ressa als “eine Erinnerung an die Bedeutung von unabhängigem Journalismus” bezeichnet, der die Mächtigen zur Verantwortung ziehe. “Trotz dieser anhaltenden Attacken von allen Seiten konzentrieren wir uns weiter darauf, das zu tun, was wir am besten können: Journalismus”, erklärte die 59-Jährige.
Gegen Ressa laufen insgesamt sieben Gerichtsverfahren. Auch gegen “Rappler” wurden mehrere Verfahren eingeleitet. Wenige Tage vor dem Ende von Dutertes Amtszeit im Juni war die Schließung von “Rappler” angeordnet worden, weil das Medium gegen die Vorgabe verstoßen habe, dass philippinische Medien nicht in ausländischem Besitz sein dürfen. Die Nachrichtenwebsite geht gegen diese Anordnung juristisch vor.
Wie der neue Präsident Ferdinand Marcos zu dem Streit steht, ist unklar. Kürzlich hatte er in einer Rede gesagt, er glaube an die “Bedeutung der Erhaltung des universellen Rechts der freien Meinungsäußerung und der Pressefreiheit ebenso wie an die Bedeutung des Bereitstellens und Erhaltens exakter Informationen”.
APA/ Red.
