Die Organisation „Reporter ohne Grenzen Österreich“ hat anlässlich der Regierungserklärung im Nationalrat zu den medienpolitischen Vorhaben der türkis-grünen Regierung Stellung genommen. Als „bedenklich“ bezeichnete Präsidentin Rubina Möhring die aus ihrer Sicht „schwammigen Formulierungen“ in Bezug auf den ORF, da diese zu unterschiedlichen Interpretationen führen könnten. Erfreut zeigte sie sich dagegen über die geplante Abschaffung des Amtsgeheimnisses, die die Organisation in der konkreten Umsetzung aber genau beobachten will. „Auch die stärkere Sichtbarmachung der kulturellen Diversität – im Regierungsprogramm mit „Volksgruppen“ betitelt – im ORF begrüßen wir“, teilte Möhring in einer Aussendung mit.
APA / RED