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Jahresbericht der Brüsseler Behörde

Rechtsstaat in Polen und Ungarn weiter in Gefahr
© Unsplash

Brüssel veröffentlicht den Jahresbericht zur Rechtsstaatlichkeit

Der am Dienstag veröffentlichte zweite Jahresbericht der Brüsseler Behörde zur Lage der Rechtsstaatlichkeit in allen 27 EU- Staaten wurde veröffentlicht. Die EU- Kommission sieht dabei den Rechtsstaat in Polen und in Ungarn weiterhin in Gefahr, denn die Regierungen in Warschau und Budapest stellen die Unabhängigkeit der Justiz und die Pressefreiheit infrage. Darüber hinaus unternehmen sie demnach nicht genug gegen Korruption. 

Mögliche Geldstrafe für Polen

Da Polens Regierung die richterlichen Anordnungen des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) weiterhin nicht umgesetzt hat, äußert Brüssel Bedenken. Die Luxemburger Richter hatte unter anderem die Aussetzung einer umstrittenen Disziplinarkammer für polnische Richter gefordert. Dennoch, so beklagte die Kommission, werden weiterhin Entscheidungen mit direkten Auswirkungen getroffen. Die EU- Kommissionsvizepräsidentin Vera Jourova drohte Polen am Dienstag mit einer Geldstrafe. Sollte also die Regierung in Warschau die Disziplinarkammer nicht wie vom EuGH gefordert aussetzen, werde Brüssel die Zahlung eines Bußgeldes gerichtlich beantragen. Darüber hinaus seien auch die Bedenken hinsichtlich der Unabhängigkeit und Legitimität des Verfassungsgerichts noch nicht ausgeräumt. Polen habe Zeit bis zum 16. August den Forderungen nachzukommen, so Jourova.

Dieses Urteil ist vor allem für die nationalkonservative PiS- Regierung höchst unangenehm, da die Disziplinarkammer das Herzstück der Reformen des polnischen Justizsystems darstellt. Der Regierungssprecher Piotr Müller schrieb zu dem gestellten Ultimatum Jourovas auf Twitter, dass Polen die von Brüssel vorgelegten Dokumente untersuche. Zudem verwies er auf die Europäischen Verträge: „Sie beschreiben ganz direkt, welche Kompetenzen der EU übertragen werden, und welche ausschließlich Kompetenzen der Mitgliedsstaaten bleiben.“ 

Indirekt politischer Einfluss auf die Presse

In Bezug auf Ungarn kritisierte die EU- Kommission „weitere Veränderungen in Richtung einer Absenkung bestehender Schutzmaßnahmen“ für die Unabhängigkeit der Gerichte. So sei die Ernennung von Zsolt Andras Varga zum Präsidenten des Verfassungsgerichts entgegen des Widerspruchs des Nationalen Justizrates höchst bedenklich. Darüber hinaus sei es auch um die Medien in den beiden Ländern laut Kommission schlecht bestellt, denn die ungarische Regierung nehme durch das intensive Schalten von Werbeanzeigen „indirekt politischen Einfluss“ auf die Presse. Zudem sei der Staat „der größte Werbeträger im Land und ein Großteil der Einnahmen geht an Medienunternehmen, die als regierungsfreundlich gelten“. Ganz ähnlich sei dies in Polen. Dort stelle außerdem die geplante Übernahme eines großen Pressekonzerns durch ein Staatsunternehmen eine „potenzielle Bedrohung für den Pluralismus auf dem Medienmarkt“ dar. 

Bedenken auch gegenüber anderen EU- Staaten

Erstmals wurde ein Rechtsstaatsbericht 2020 erstellt. Dieser bewertet nach Angaben der Kommission anhand objektiver und einheitlicher Kriterien die Lage in den 27 EU- Ländern. Wie auch im vorherigen Jahr hat Brüssel in einer ganzen Reihe von Ländern Probleme ausgemacht. So hat die Kommission etwa gegenüber Slowenien Bedenken geäußert, denn dort würden Journalisten von offizieller Seite angegangen, heißt es.

Österreich wird hinsichtlich der politischen Störfeuer bei Korruptionsermittlungen und hinsichtlich des hohen Ausmaß an Regierungsinseraten in den Medien kritisiert. Zudem bleibe die Kontrolle von Parteienfinanzierung ein Problem. Dennoch sehe die Kommission insgesamt aber eine positive Tendenz. Die Europaministerin Karoline Edtstadler (ÖVP) sagte, die Kommission habe klar bestätigt, dass in Österreich gerade auch im inneneuropäischen Vergleich ein überaus hohes Maß an Rechtsstaatlichkeit vorhanden sei. Über die Kritik der EU- Behörde äußerte sie, dass die Justiz frei und unabhängig ermittle, Kritik müsse jedoch in einem Rechtsstaat an jeder Institution möglich sein. Bezüglich der Bedenken gegenüber den Inseraten meldete Edtstadler, der Berichtszeitraum umfasse die Bewältigung der Corona- Krise, wo es von zentraler Bedeutung gewesen sei, die Öffentlichkeit wirksam und treffsicher zu informieren. Die Kritik richte sich auf alle staatlich finanzierten Inserate. Die Regierung mache hier weniger als ein Viertel der 223 Millionen Euro aus.

Anderer Meinung sind da die NEOS. Diese sehen sich in ihren Forderungen von der EU- Kommission voll bestätigt. „Die Kritik der Kommission zeigt klar und deutlich, dass unser Rechtsstaat und damit ein Grundpfeiler unserer Demokratie bedroht ist. Das muss ein Weckruf für die ÖVP und vor allem für die Grünen sein“, so der stellvertretende NEOS- Klubobmann Niki Scherak. „Ineffektive Korruptionsermittlungen, undurchsichtige Parteifinanzen und ungerecht behandelte Medien sind Gift für eine demokratische Gesellschaft, das sollten auch die Regierungsparteien jetzt endlich erkennen“, so Scherak in einer Aussendung.

APA/ Red.

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