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Internationale Pressestimmen zur Spähsoftware

Tageszeitungen kommentieren die Enthüllung
© Unsplash

Nach der Enthüllung der Spähsoftware „Pegasus“ melden sich nun die unterschiedlichen Tageszeitungen zu Wort

Aus aktuellem Anlass kommentieren die Tageszeitungen aus unterschiedlichen Ländern die Enthüllungen über die umstrittene Spähsoftware „Pegasus“, die gegen Journalisten, Menschenrechtler und Geschäftsleute eingesetzt worden sein soll. 

Die „Le Monde“ schrieb: „Wie konnte man ernsthaft so tun, als glaube man einem Unternehmen, das seine digitale Überwachungssoftware an autoritäre Regime wie Aserbaidschan verkauft, und gleichzeitig mit der Hand auf dem Herzen behauptet, dass es sehr auf die Einhaltung der Menschenrechte achtet? Weil Pegasus wenig kostet, liegt die Software für alle Staaten in Reichweite. Sie ermöglicht es Ländern wie Marokko oder Ungarn, deren eigene ‚Cyber‘-Fähigkeiten schwach sind, sofort Zugang zu sehr mächtigen Spionagefähigkeiten zu bekommen – und den damit verbundenen Versuchungen.“

Auch die Tageszeitung „Sme“ aus Bratislava äußerte sich dazu: „Es hing ja irgendwie in der Luft. Regime, die ihre Kritiker und Journalisten als Feinde der Nation betrachten, mussten früher oder später der Versuchung erliegen, ihren direkten Draht zu den Chefs ihrer Geheimdienste zu nutzen. (…) Die Liste der Länder, die die Spionagesoftware Pegasus missbrauchten, zeigt wieder einmal, wie gefährlich sich Ungarn von der demokratischen Familie entfernt und sich mit ihren Regierungsmethoden Ländern wie Aserbaidschan, Bahrain, Togo, Ruanda oder Saudi-Arabien annähert. Und das geschieht, obwohl einst (Ungarns Ministerpräsident Viktor) Orban gerade mit der Kritik an einem Abhörskandal seine Karriere begann. (…) Das Abhören von Oppositionsparteien, das die Kommunisten praktiziert hätten, sei in einer Demokratie inakzeptabel, sagte er in einer damaligen Ansprache. (…) Jetzt schreit Orban nicht auf. Die Vertreter seiner Regierung wiederholen nur, dass Ungarn in Übereinstimmung mit den Regeln des Rechtsstaats handle. Dabei hat Orban auch vorher schon keinen Hehl daraus gemacht, dass er die Aktivitäten von Nichtregierungsorganisationen als Sicherheitsrisiko betrachtet.“

Das „Straubinger Tagblatt“ sieht in der Spähsoftware nicht nur ein Angriff auf Journalisten und Medien sowie Oppositionelle und Aktivisten, sondern sie sei „ein Stachel im Fleisch ihrer jeweiligen Regierungen“, da es sich um eine Attacke auf alle handle. So heißt es weiter: „Denn Regierungen, die die umstrittene, in Israel entwickelte Pegasus- Software zum Angriff auf die Pressefreiheit missbrauchen, richten sich gegen die freiheitlichn Grundwerte, denen sich Deutschland und Europa verschrieben haben, insgesamt.“

Die tschechische Zeitung „Hospodarske noviny“ schrieben, dass die aktuellen Enthüllungen zeigen, was für ein großes Loch das Mobiltelefon in die Privatsphäre der Menschen reißt. 

In Warschau schrieb das Tagesblatt „Gazeta Wyborcza“ über die aktuellen Ereignisse: „Jeder Staat muss Mittel haben, um Bedrohungen wie Terrorismus und Hackerangriffe auf empfindliche Infrastruktur zu neutralisieren. So ein Mittel ist die berühmte israelische Überwachungssoftware Pegasus, die es ermöglicht, die Verschlüsselung von Messengerdiensten zu knacken. Das Problem beginnt da, wo eine Regierung es benutzt, um gewöhnliche Bürger oder kritische Journalisten auszuspionieren. In Ungarn wurde Pegasus zur Verfolgung der unabhängigen Medien genutzt, von denen es im Staate Viktor Orbans ohnehin nicht mehr viele gibt. Das ist ein außergewöhnlicher Skandal – zunächst übernimmt eine autoritäre Regierung mithilfe ihr nahe stehender Geschäftsleute Zeitungen und Internetportale, und jetzt späht sie diejenigen aus, die ihr noch als letzte auf die Finger schauen. Das ist ein klassisches Beispiel für Machtmissbrauch. Ein EU-Mitgliedsstaat verwendet eine technische Lösung, die zur Gewährleistung der Sicherheit nötig ist, um eines der Fundamente des Rechtsstaats zu ersticken: die Freiheit des Wortes.“

APA/ Red.

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