Die Ermittlungen der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) hat nicht nur ein neues Licht auf die Regierung geworfen, sondern auch auf dessen Inseratenvergabe an Medien. Wie Experten und manch Partei betonen, sei das Inseratenbudget in Verhältnis zu Medienförderungen zu hoch. So will die Mediensprecherin der Grünen, Eva Blimlinger, die Fördergesetze harmonisieren und mit Qualitätskriterien ausstatten. Auch ist die Rede von der Etablierung von Medienkooperationsregeln, wie Blimlinger auf Anfrage der APA verriet. So heißt es seitens der Mediensprecherin: „Durch die jüngsten Ereignisse sind sicher einige Themen, die bereits im Regierungsübereinkommen paktiert wurden, dringlicher geworden.“
Ziel: Harmonisierung und Vereinfachung
Die Prüfung aller medienrelevanten Gesetze hat das Ziel einer Harmonisierung und Vereinfachung im Auge. Darüber hinaus sollen die derzeitigen Vergabe- und Förderkriterien als auch die Kriterien für Inseratenvergabe überprüft und das Medientransparenzgesetz reformiert werden. Nach Ansicht der Grünen sollen Förderungen nicht primär von der „Menge des bedruckten Papier“ abhängig sein, sodass auch die Onlinemedien berücksichtigt werden. Außerdem sollen Qualitätskriterien eine Rolle spielen, wie etwa ein vorhandenes Redaktionsstatut oder ein internes Fehlermanagement, so Blimlinger. Auch könnten journalistische Arbeitsplätze, ein hoher Frauenanteil in den Redaktionen oder auch Aus- und Weiterbildungen von Journalisten belohnt werden, heißt es weiter.
Klare Regeln bei Medienkooperationen
Laut Blimlinger sei eine Wirkungsanalyse notwendig, wenn es um klare Regeln bei den Medienkooperationen geht, damit Fragen wie, wen man erreich will, wie das bewerkstelligt wird und wie sich das auf die Verteilung von Geldern auswirkt, geklärt werden können. „Diese erfolgen bislang völlig intransparent“, kritisiert die Mediensprecherin. Ob sie mit ihrem Vorhaben Erfolg haben wird, hängt naturgemäß von der ÖVP als Regierungspartner ab. Im Speziellen von Shilten Palathunkal, der kürzlich als Resultat der Inseratenaffäre, an die Stelle von Gerald Fleischmann als Medienbeauftragter im Kanzleramt rückte.
Regierungsprogramm als Richtschnur
Das Bundeskanzleramt lies dabei auf APA-Anfrage verlauten, dass der Wechsel keine Verschiebung der Themen oder deren inhaltliche Gewichtung gebracht habe. Somit sei die Stabilität in der Regierungsarbeit weiterhin gesichert. Auch würden medienpolitische Themen aufgrund ihres Stellenwerts für den Medienstandort und nicht aufgrund persönlicher Interessen oder personaler Wechsel abgearbeitet. Als Richtschnur solle weiterhin das Regierungsprogramm und das darin enthaltene Medienkapitel fungieren. Auch – so das Bundeskanzleramt – fänden dazu laufend Abstimmungen und Diskussionen über die inhaltliche Ausgestaltung statt. „Ab nun werden alle Stakeholder kontaktiert und auf Basis einer strukturierten und professionellen, aber auch offenen und wertschätzenden Zusammenarbeit eingeladen, selbst mitzugestalten und einen positiven Beitrag zu leisten“, kündigte das Kanzleramt an.
„Mafia-Art“
Klar von Vorteil wäre eine geregelte, transparente Inseratenvergabe als auch Reform der Medienförderung, für Horst Pirker, Chef der VGN Medien Holding. Aufgrund seiner kritischen Berichterstattung kündigte ihm das Finanzministerium laut seinen Angaben im Juni, einen Inseratenstopp an. Wie er gegenüber dem Branchenmedium „medianet“ verriet, sei diese auch „ausnahmslos“ eingetreten. „Jetzt haben wir eine willkürliche Vergabe von Mitteln nach Gutsherrenart – also: Bist du brav, kriegst du mehr, bist du weniger brav, kriegst du weniger. Und bist du überhaupt schlimm, bekommst du gar nichts. Samt den dazugehörigen Mechanismen wie Drohungen, Erpressungen und, und, und. Das ist tatsächlich nach Mafia-Art“, so Pirker. Ihm sei es nur aufgrund der wirtschaftlichen Stabilität der Gruppe möglich, sich derart zu Wort zu melden, ohne um die Existenz des Medienhauses fürchten zu müssen.
Kritik an den Grünen
Auch die NEOS Mediensprecherin Henrike Brandstötter hoffe, dass die Inseraten-Causa nicht nur alle wachgerüttelt habe, sondern auch ganz konkrete Gesetzesänderungen mit sich bringe – „alle mit dem Ziel, unabhängigen Qualitätsjournalismus zu fördern und Inseratenkorruption einen Riegel vorzuschieben“. Daher sei es auch heuchlerisch, wenn die Grünen jetzt so tun, als wäre ihnen sehr viel an solchen neuen Regeln gelegen. „Immerhin haben sie erst am Dienstag im Nationalrat gegen unser Medientransparenz-Paket gestimmt“, so Brandstötter. Für die NEOs Mediensprecherin gehöre die Presseförderung auf neue Beine gestellt. Damit meint sie, dass es zu einer plattformunabhängigen Medienförderung mit Qualitätskriterien ausgebaut werden müsse, bei der die Inserate reduziert werden.
APA/ Red.
