Der Hongkonger Medienunternehmer Jimmy Lai wurde wegen “illegaler Versammlung” zu 14 Monaten Haft verurteilt. Ihm und neun anderen Demokratie-Aktivisten wurde vorgeworfen, 2019 an einer nicht genehmigten Kundgebung teilgenommen zu haben. Die Demonstration fand im Zuge von Massenprotesten gegen den immer stärker werdenden Einfluss Pekings in Hongkong statt. Die angeklagten bekannten sich schuldig.
Protest-Unterstützer
Lai hatte sein Medienimperium genutzt, um die Demokratiebewegung und deren Massenproteste zu unterstützen. Die Hongkonger Behörden haben auf Grundlage des umstrittenen Sicherheitsgesetzes auch das Vermögen des 73-Jährigen eingefroren.
Haftstrafe verlängert
Lais Haftstrafe verlängert sich nun auf insgesamt 20 Monate. Außerdem wird gegen den Gründer der regierungskritischen Zeitung “Apple Daily” weiterhin wegen angeblicher Verstöße gegen ein Sicherheitsgesetz ermittelt. Das Gesetz richtet sich hauptsächlich gegen Aktivitäten, die Peking als umstürzlerisch, separatistisch, terroristisch oder verschwörerisch bezeichnen. Die anderen neun Angeklagten wurden zu maximal 18 Monaten Gefängnis verurteilt. Zwei erhielten Bewährungsstrafen. Auch andere Demokratieaktivisten müssen sich noch wegen Anklagen nach dem ebenso vage gehaltenen wie weitreichenden Sicherheitsgesetz noch vor Gericht verantworten. Einige setzten sich aus Angst vor Strafverfolgung in andere Staaten ab.
APA/red
