Wegen des Verdachts der Datenspionage für China werden in den USA die Rufe nach einem Komplett-Verbot von TikTok immer lauter. Bei einer Anhörung vor dem US-Kongress konnte der Chef der vor allem bei Jugendlichen beliebten Kurzvideo-Plattform die Bedenken der Parlamentarier nicht zerstreuen. Die Regierung von US-Präsident Joe Biden fordert einen Verkauf von TikTok durch den chinesischen Mutterkonzern ByteDance, um ein Verbot abzuwenden.
Bisher ist unklar, wie ein solcher Bann umgesetzt werden könnte. Allerdings wird der Weg dorthin voraussichtlich lang und steinig.
Trump
Bidens Vorgänger Donald Trump hatte bereits 2020 mit einem Komplett-Verbot TikToks gedroht und eine Abspaltung von ByteDance gefordert. Er erließ zwei entsprechende Dekrete, die aber von Gerichten kassiert wurden, weil sie das Recht auf freie Meinungsäußerung beeinträchtigten. Bei einem neuen Anlauf müsse erneut mit Klagen gerechnet werden, sagt John Costello, der im Handelsministerium die Abteilung zur Untersuchung ausländischer Technologie auf Sicherheitsrisiken aufgebaut hat.
Gesetzes Initiativen
Das US-Repräsentantenhaus und der Senat haben jeweils Gesetze auf den Weg gebracht, die ein Verbot von Apps wie TikTok erlauben, wenn sie eine Gefahr für die nationale Sicherheit darstellen. Um in Kraft zu treten, muss ein Entwurf in beiden Kammern eine Mehrheit finden und vom US-Präsidenten unterschrieben werden. Die Regierung Bidens favorisiert die Senatsinitiative, den “Restrict Act”. Bis zur Verabschiedung könnten allerdings Monate vergehen und der Text bis dahin größere Änderungen erfahren. Nach Inkrafttreten hätte das Handelsministerium sechs Monate Zeit, auf Basis des neuen Gesetzes Untersuchungen einzuleiten, die dann weitere sechs Monate dauern können.
Gerichte haben das letzte Wort
TikTok wird voraussichtlich versuchen, ähnlich wie 2020 einen Bann mit Hilfe einer Klage aufzuheben. “Um ein Verbot zu rechtfertigen, müsste die Regierung nachweisen, dass Datenschutz- und Sicherheitsbedenken nicht auf weniger umfassende Weise gewahrt werden können”, sagt Jameel Jaffer, Chef des Knight First Amendment Institute der Columbia Universität, das sich dem Schutz der Meinungsfreiheit verschrieben hat. “Die Regierung hat dies nicht nachgewiesen, und wir bezweifeln, dass sie es könnte.” Der Ausschluss der 150 Millionen US-Nutzer von der Plattform wäre ein gefährlicher Präzedenzfall.
APA/Red.
