Österreich wird nach Aussagen von Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP) der US-Forderung, die heimischen Digitalsteuern auf Eis zu legen, vorerst nicht nachkommen. “Dafür brauchen wir eine konkrete politische Einigung und müssen genau wissen, welche Digitalsteuern in Zukunft wann kommen werden”, sagte Blümel am Montag im Vorfeld eines Treffens der Eurogruppe in Brüssel, an dem auch US-Finanzministerin Janet Yellen teilnehmen wird.
Es könne nicht sein, dass große Konzerne wie Facebook und Google relativ zu ihrem Gewinn de facto weniger Steuern zahlen als der Greißler ums Eck in Österreich, erklärte der Finanzminister. “Deshalb haben wir eine eigene digitale Steuer eingeführt.”
Seit Anfang 2020 gibt es in Österreich eine als Digitalsteuer bezeichnete Werbeabgabe für Online-Werbung. Die USA kritisierte mehrfach das Vorgehen Österreichs und drohte mit Strafzöllen, weil die österreichische Digitalsteuer US-Unternehmen diskriminieren würde (ExtraDienst berichtete). Washington stört sich zudem an einer von der EU-Kommission geplanten Digitalabgabe, die Ende Juli vorgestellt werden soll.
Auf EU-Ebene zeigte sich Blümel kompromissbereit. Die amerikanische Regierung habe in den vergangenen Monaten “einen großen Schritt” gemacht, sagte Blümel mit Blick auf die Einigungen auf G7-Ebene und der 131 Staaten in der OECD. Er glaube daher, dass “man auf einem sehr konstruktiven Weg ist, eine globale Mindestbesteuerung für große Konzerne auch möglich zu machen”. Aus seiner Sicht sei es “in Ordnung, wenn man da einen Schritt entgegenkommt”.
APA/Red.
