Der Wiener Kommunikationswissenschaftler Fritz Hausjell spricht sich im Zuge der Inseraten-Affäre für einen „Neustart“ der Medienförderung aus. In einem Beitrag für „Diskurs, das Wissenschaftsnetz“ plädiert er dafür, zum einen das Inseratenvolumen auf zehn Millionen pro Jahr zu beschränken und zum anderen die Förderung für Medien anzuheben.
Druck durch Inserate
Zudem übt er starke Kritik an der Kurz-Regierung, die ihm zufolge in beiden Amtsperioden nichts unternommen, um die Missstände im österreichischen Journalismus zu verbessern. Im Gegenteil – die Inserate der Regierung hätten zusätzlichen Druck auf die Medien ausgeübt: Während kritische – oder „ordentliche“, wie Hausjell sie nennt – Berichterstattung mit weniger oder gar keinen Inseraten bestraft worden sei, wäre regierungsfreundliche Berichterstattung mit deutlich mehr Aufträgen belohnt worden.
Um dahingehend eine Veränderung ins positive zu bewirken, müsse das Inseratevolumen auf 0,1 Promille der Budgetausgaben beschränkt werden. Weiters sollen alle Werbekampagnen, die mit Steuergeldern finanziert werden, vorab dem Parlament und der Aufsichtsbehörde KommAustria übermittelt werden – und zwar mit klar formulierten Kommunikationszielen, einem Mediaplan und einer strukturierten Auflistung der verwendeten Mitteln. Größere Kampagnen sollen zuvor vom Rechnungshof geprüft werden.
Reform für die Medienförderung
Hausjell ist weiters der Ansicht, dass die Richtlinien für die Medienförderung schnellstens reformiert werden müssen. Es bedürfe deutlich höherer Summen als dies aktuell der Fall sei. Sie solle sich „an Größenordnungen liberaler Demokratien in Europa orientieren und zentral Journalismus und nicht bloß die Medienwirtschaft fokussieren.“ Außerdem appelliert der Professor für Kommunikationswissenschaft, der an der Universität Wien lehrt: „Wenn die Journalismus-Förderung künftig erheblich höher dotiert ist als das Budget der Regierungsinserate, erledigt sich die illegitime Steuerung von politisch erwünschter Berichterstattung fast von selbst.“
Letztlich fordert er auch eine Beschränkung der von der Regierung für die eigene Öffentlichkeitsarbeit eingesetzten Ressourcen, sowohl bei Sachmitteln als auch im Personalwesen. „Im Bundeskanzleramt wirkten zuletzt rund 80 (!) Personen in der ‘Medienarbeit’. Ein Viertel davon sollte völlig ausreichen und daher das Limit sein“, schreibt Hausjell und denkt zugleich, es bräuchte ähnlich hohe Mittel für die Oppositionsparteien.
APA/Red.
