Kanzleramtsministerin Karoline Edtstadler (ÖVP) sieht den von der Regierung im Kampf gegen „Hass im Netz“ eingeschlagenen Weg durch eine große Zahl von Begutachtungs-Stellungnahmen bestätigt. Die Experten im Verfassungsdienst werden die Stellungnahmen zum Kommunikationsplattformen-Gesetz jetzt prüfen und dann würden „wo notwendig“ Anpassungen durchgeführt, betonte sie in einer Aussendung am Samstag.
19. 10. 2020 / gab / apa
