Die US-Regierung will nach eigenen Angaben während laufender Untersuchungen zu medialen Enthüllungen nicht mehr eine umstrittene Rechtspraxis anwenden, mit der Journalisten zur Herausgabe ihrer Telefon- und E-Mail-Daten gebracht werden sollten. Das Justizministerium in Washington teilte mit, „in Änderung seiner langjährigen Praxis” nicht mehr zu versuchen, Informationsquellen von Medienschaffenden zu erhalten.
Versuche von US-Regierungen, Zugriff auf Telekommunikationsdaten von Journalisten zu bekommen, lösten in der Vergangenheit immer wieder Kritik von Pressefreiheits-Aktivisten aus. Das Justizministerium erklärte weiter, eine Untersuchung zu allen bisherigen Fällen abgeschlossen zu haben. Alle betroffenen Reporter seien informiert worden. Die Sprecherin des Weißen Hauses, Jen Psaki, betonte, dass die bisherige Praxis bei Untersuchungen zu Enthüllungsaffären „nicht im Einklang mit der politischen Ausrichtung” von Präsident Joe Biden stehe.
Wie letzte Woche berichtet, informierte die Zeitung „New York Times” kürzlich über einen verdeckten Rechtsstreit, im Zuge dessen das Justizministerium versucht habe, an E-Mail-Daten von vier seiner Reporter zu gelangen.
APA/Red.
