Die russischen Behörden werfen Google und Apple Wahlbeeinflussung vor. Die US-Konzerne könnten für ihre Weigerung, die App des inhaftierten Oppositionellen Alexej Nawalny auf ihren Geräten zu blockieren, strafrechtlich verfolgt werden, kündigte die Aufsichtsbehörde Roskomnadsor gestern an. Sollte die App weiterhin in Russland verfügbar sein, könne dies als Einmischung in die russischen Wahlen gewertet werden und zu hohen Geldstrafen führen.
Roskomnadsor hatte Google und Apple vergangenen Monat aufgefordert, Nawalnys App nicht mehr in ihren App-Stores für Smartphones anzubieten. Nun erhöhte sie weiter den Druck. Die russischen Behörden hatten alle Organisationen mit Verbindungen zu Nawalny als “extremistisch” eingestuft. Unterstützer und Geldgeber des Kreml-Kritikers stehen seitdem auf einer Stufe mit Mitgliedern von islamistischen Organisationen wie dem Islamischen Staat (IS) oder Al-Kaida; ihnen droht Strafverfolgung.
Zahlreiche Vertraute Nawalnys leben inzwischen im Ausland oder stehen unter Arrest, Nawalny selbst verbüßt derzeit in einer Strafkolonie östlich von Moskau eine zweieinhalbjährige Lagerhaft. Die fragliche App soll helfen, bei der anstehenden Parlamentswahl örtliche Oppositionsbündnisse gegen Kandidaten der Regierungspartei Geeintes Russland zu bilden. Eine Sprecherin des Außenministeriums in Moskau beklagte, dass US-Konzerne “systematisch” die Aufforderungen russischer Behörden zur Löschung “illegaler Inhalte” ignorierten.
APA/Red.
