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Advofin startete Konsumentensammelklage

 

Die österreichische Prozessfinanzierungsgesellschaft Advofin startete am 10. Oktober 2018 eine Konsumenten-Sammelklage gegen die GIS, die ja die Gebühren für den ORF einhebt. Jeder der 3,3 Millionen GIS-Kunden – Privatpersonen wohl gemerkt (!) – kann sich laut Advofin die 10-prozentige Mehrwertsteuer, die für das Programmentgelt verrechnet wird, zurückholen. Denn diese sind europarechtswidrig. Gerhard Wüest, der Vorstand von Advofin, sagt dazu: „Der Europäische Gerichtshof hat bereits 2016 klar festgestellt: Auf Rundfunkgebühren sind keine Mehrwertsteuern zu erheben. Trotzdem verrechnet die GIS als Inkassobüro für den ORF nach wie vor Monat für Monat jedem ORF-Gebührenzahler 10% Mehrwertsteuer auf das Programmentgelt. Das ist einzigartig in Europa. Es ist höchste Zeit, diesen österreichischen Alleingang ein für alle Mal zu beheben. Deswegen haben wir heute eine Sammelklage gegen den ORF gestartet, an der sich jeder GIS-Beitragszahler risikolos und ohne Aufwand beteiligen kann.“ Grundlage dieser Einschätzung ist die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes (EuGH) im artverwandten Fall aus dem Jahr 2016, wonach die tschechischen Rundfunkgebühren nicht umsatzsteuerbar sind (Cesky rozhlas, Entscheidung C 11/15).

Das zu viel einbezahlte Geld kann sich der Konsument für die letzten fünf Jahre zurückholen. Er muss sich nur bei Advofin mit dem Namen anmelden und eine Überweisungsbestätigung hochladen. Laut den Initiatoren besteht dabei keinerlei Prozessrisiko. In Summe kann der GIS-Zahler so etwa 100 Euro gegenverrechnen. Allerdings verbleiben im Erfolgsfall 27 Prozent, also 27 Euro, bei Advofin. Das Unternehmen rechnet mit einem Verfahrensabschluss (EuGH-Urteil) Ende 2019.

Bildcredit: Pixabay