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Gewerkschaft kritisiert Wiener Zeitung-Gesetzesentwurf

Gegen Verstaatlichung der Aus- und Weiterbildung. Entwurf böte auch keine Chance für Weiterbestehen der Zeitung.
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Der Gesetzesentwurf zur Wiener Zeitung bleibt umstritten

„Der Gesetzesentwurf zur Zukunft der Wiener Zeitung taugt nichts. Bringen sie ihn nicht ins Parlament ein, werfen sie ihn weg“, fasst Eike-Clemens Kullmann, Vorsitzender der JournalistInnengewerkschaft in der Gewerkschaft GPA, die Sichtweise der Organisation zu dem Werk zusammen. Denn in dem Entwurf gäbe es in allen Punkten grobe Mängel. Für die Wiener Zeitung bedeute er den Tod auf Raten. Die Gewerkschaft schließe sich der Idee an, der Wiener Zeitung eine Übergangszeit von eineinhalb Jahren zu setzen, um der Redaktion und ihren gewählten Vertretern die Möglichkeit zu geben, unter Schirmherrschaft eines Personenkomitees eine Lösung für den Weiterbestand zu suchen.

Aber auch der Media Hub stößt auf Missfallen. Zwar sei es tatsächlich begrüßenswert, dass für die Aus- und Weiterbildung zusätzliche Mittel bereit gestellt würden. „Aber doch bitte nicht in Form einer Verstaatlichung in Form einer direkten Unterstellung im Kanzleramt“, kritisiert Kullmann. Es gebe bereits genügend Einrichtungen für die Journalisten Aus- und –Weiterbildung in Österreich, die mit dem zusätzlichen Geld noch qualitätsvollere Ausbildung bieten könnten.

Ebenfalls Verbesserungspotenzial ortet die Gewerkschaft bei der Qualitätsjournalismus-Förderung. Im Grundsatz sei die Idee gut. Allerdings seien dafür einerseits zu wenig Mittel vorgesehen. Andererseits müsse die Mitsprache der Redakteure verbessert werden. Und zwar in Form verpflichtender Redaktionsstatute. „Hier fehlen allerdings klare Kriterien, wie denn diese Statuten ausgestaltet werden müssen“, so Kullmann. Und fordert jedenfalls die Möglichkeit, Mitglieder der Chefredaktion wählen und auch wieder abwählen zu können. Außerdem müsse die Anerkennung des Presserat als Qualitätskriterium im Gesetz festgeschrieben werden.

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