Skip to content

Gesetzespaket „Hass im Netz“ wurde präsentiert

Online-Plattformen sollen künftig bei hetzerischen Inhalten stärker in die Pflicht genommen werden.
© Pixabay

Länger als ursprünglich geplant haben die türkis-grünen Verhandler um das Gesetzespaket „Hass im Netz“ gerungen. Am Donnerstag, den 3. September, präsentierten nun Justizministerin Alma Zadic (Grüne) und Verfassungsministerin Karoline Edtstadler (ÖVP) das Ergebnis.

Unter anderem sollen künftig Online- bzw. Social Media-Plattformen bei der Löschung hetzerischer und beleidigender Inhalte stärker in die Pflicht genommen werden. Zudem soll der Verhetzungs-Tatbestand verschärft und Cybermobbing auch dann strafbar werden, wenn beleidigendes Bildmaterial nur einmal hochgeladen wird. Für das unbefugte Fotografieren des Intimbereichs – Stichwort Upskirting – soll künftig bis zu ein Jahr Freiheitsstrafe drohen.

Eigentlich war das von den beiden Ministerinnen federführend verhandelte Paket, dessen Grundzüge im Wesentlichen aus dem Regierungsprogramm bekannt sind, für Juli erwartet worden. Zuletzt sei es noch um legistische Kleinigkeiten gegangen, wie wiederholt versichert wurde.

 

APA/Red

Gefällt Ihnen der Beitrag?
Share on facebook
Facebook
Share on twitter
Twitter
Share on linkedin
LinkedIn
Share on telegram
Telegram
Share on whatsapp
WhatsApp
Share on email
Email