Länger als ursprünglich geplant haben die türkis-grünen Verhandler um das Gesetzespaket “Hass im Netz” gerungen. Am Donnerstag, den 3. September, präsentierten nun Justizministerin Alma Zadic (Grüne) und Verfassungsministerin Karoline Edtstadler (ÖVP) das Ergebnis.
Unter anderem sollen künftig Online- bzw. Social Media-Plattformen bei der Löschung hetzerischer und beleidigender Inhalte stärker in die Pflicht genommen werden. Zudem soll der Verhetzungs-Tatbestand verschärft und Cybermobbing auch dann strafbar werden, wenn beleidigendes Bildmaterial nur einmal hochgeladen wird. Für das unbefugte Fotografieren des Intimbereichs – Stichwort Upskirting – soll künftig bis zu ein Jahr Freiheitsstrafe drohen.
Eigentlich war das von den beiden Ministerinnen federführend verhandelte Paket, dessen Grundzüge im Wesentlichen aus dem Regierungsprogramm bekannt sind, für Juli erwartet worden. Zuletzt sei es noch um legistische Kleinigkeiten gegangen, wie wiederholt versichert wurde.
APA/Red
