Polens nationalkonservative Regierungspartei PiS ist mit einer geplanten Änderung des Rundfunkgesetzes auf starken Widerstand der Opposition und privater Medien gestoßen. Die Gesetzesnovelle, die die PiS-Fraktion am Mittwochabend ins Parlament einbrachte, sieht vor, dass Rundfunklizenzen künftig nur dann an Ausländer vergeben werden können, wenn diese „ihre Zentrale oder ihren Wohnsitz im Bereich des Europäischen Wirtschaftsraums haben“. Zusätzlich gibt dabei die Bedingung, dass der Lizenznehmer nicht abhängig sein darf von jemandem, der seine Zentrale oder seinen Wohnsitz außerhalb dieser Zone hat.
Regierungschef Mateusz Morawiecki sagte, man brauche ein Instrument, um die Übernahme von Medien von außen zu verhindern. Nach Ansicht der Opposition ziele dieses Gesetz in erster Linie auf den Privatsender TVN, der über eine in den Niederlanden registrierte Holding Teil des amerikanische Discovery-Konzerns ist. Ohne freie Medien, die den Regierenden auf die Hände schauen, gebe es weder Anstand noch Gerechtigkeit, sagte der Chef der Bauernpartei PSL, Wladyslaw Kosiniak-Kamysz.
APA/Red.
