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Innenminister stimmen für Upload-Filter

 

EU-Staaten stimmen für Upload-Filter

 

Die Innenminister der EU-Länder haben sich bei ihrem Treffen in Brüssel am Donnerstag im Kern hinter den umstrittenen Gesetzentwurf der EU-Kommission gestellt, wonach Online-Plattformen "terroristische Inhalte" künftig binnen einer Stunde entfernen oder sperren müssen. Die Regierungsvertreter unterstützen dabei auch den Ansatz, dass Host-Provider nicht näher erläuterte "proaktive Maßnahmen" gegen solchen Content treffen sollen. Letztlich dürfte dies auf eine Pflicht hinauslaufen, die auch im Urheberrechtsbereich umkämpften Upload-Filter einzusetzen.

 

Bei der Sitzung stimmten nur Dänemark, Finnland und Tschechien gegen die Position des Ministerrats, mit der dieser nun in die Verhandlungen mit dem EU-Parlament eintreten kann, sobald das seine Linie festgezurrt hat. Sprecher Schwedens und Polens brachten teils schwere verfassungsrechtliche Bedenken vor, trugen den gemeinsamen Standpunkt des Gremiums aber dann doch mit.