Am Freitag veranstaltet das Außenministerium gemeinsam mit dem Büro des UNO-Hochkommissars für Menschenrechte und der UNO-Kulturorganisation UNESCO eine internationale Konferenz zum Thema “Sicherheit von Journalisten”. Stargast der Konferenz ist Friedensnobelpreisträger Dmitri Muratow. Der Herausgeber der inzwischen verbotenen russischen Zeitung “Nowaja Gaseta” soll das Impulsreferat der Tagung aus Anlass des zehnten Jahrestags des UNO-Aktionsplans zum Schutz von Journalisten halten.
Medienministerium Susanne Raab eröffnet die Konferenz in Vertretung von Außenminister Alexander Schallenberg (beide ÖVP). Beide legten im Vorfeld ein Bekenntnis zum unabhängigen und kritischen Journalismus ab. Die Medienministerin verwies diesbezüglich auch auf die jüngst präsentierten “Eckpunkte” für eine Medienreform, demnach ein unabhängiges Arbeiten von Journalistinnen und Journalisten in Österreich sichergestellt werden solle. Der UNO-Aktionsplan geht unter anderem auf Bemühungen Österreichs zurück, das etwa Ende 2011 ein hochkarätiges Seminar zum Thema veranstaltet hatte. Das achtseitige Dokument wurde im April 2012 vom UNO-Leitungsgremium (Chief Executives Board) angenommen und später auch von der UNO-Generalversammlung, dem Menschenrechtsrat sowie der UNESCO begrüßt.
Weitere führende Journalisten erwartet
Neben Muratow werden auch weitere führende Medienschaffende und Vorkämpfer für Medienfreiheit aus aller Welt erwartet, wie etwa die Herausgeberin der Onlinezeitung “Kyiv Independent” Daryna Schewtschenko oder die Kolumbianerin Jineth Bedoya, der Gambier Pa Louis Thomasi und die Pakistanerin Nighat Dad.
Verteten sind auch die Vorsitzenden mehrer globaler Journalistenorganisationen. Als einziger österreichischer Medienvertreter nimmt APA-Geschäftsführer Clemens Pig an einer der Diskussionsrunden im Palais Niederösterreich teil, und zwar in seiner Eigenschaft als Präsident der Europäischen Agenturallianz EANA.
Hochkarätig vertreten sind auch die Vereinten Nationen. Angekündigt wurden UNESCO-Generaldirektorin Audrey Azoulay, UNO-Menschenrechtskommissar Volker Türk, die UNO-Spezialberichterstatterin für Meinungsfreiheit Irene Khan und die Leiterin der UNO-Abteilung für Kommunikation, Melissa Fleming. Zudem wird die OSZE-Beauftragte für Medienfreiheit, Teresa Ribeiro, an der Konferenz teilnehmen. Bereits am Donnerstag wurde auf Expertenebene in einer vorbereitenden Konferenz inhaltlich über den Aktionsplan diskutiert.
Fokus auf Schutz von Journalisten
Das Ziel der Konferenz ist es, den internationalen Bemühungen zum Schutz von Journalisten neuen Schwung zu geben. Dabei geht es insbesondere auch um den Schutz vor physischen Angriffen und ein Ende der Straflosigkeit. Zwischen 2006 und 2021 wurden mehr als 1.200 Journalistinnen und Journalisten getötet, wobei die Verantwortlichen in 87 Prozent der Fälle nicht zur Rechenschaft gezogen wurden.
Auch hierzulande haben sich die Arbeitsbedingungen für Branchentätige in den letzten Jahren deutlich verschlechtert – Wirtschaftlicher Druck, gewaltsame Übergriffe auf Journalisten bei Demonstrationen und politische Pressionen machen Medienschaffenden zu schaffen. Lag Österreich vor der Ibiza-Affäre noch in der Topgruppe der Staaten mit der größten Pressefreiheit, stürzte es im Index von “Reporter ohne Grenzen” (RSF) heuer von Platz 17 auf 31 ab.
APA/ Red.
