In Frankreich ist eines der umstrittensten Gesetze der Präsidentschaft von Emmanuel Macron in Kraft getreten. Der Pariser Verfassungsrat hatte erst vergangene Woche zentrale Teile der Neuregelung gekippt, darunter auch ein geplantes “Filmverbot” bei Polizeieinsätzen. Das Gesetz für „globale Sicherheit“ soll den Sicherheitskräften eine stärkere Handhabe gegen Kriminelle geben. Ein Paragraf des Gesetzes besagt, dass Fotos und Filmaufnahmen einzelner Polizisten unter Strafe stellen soll, wenn ihnen damit anschließend “körperlicher oder psychischer Schaden” zugefügt wird. Zum Beispiel durch Verunglimpfungen im Internet.
Massenproteste als Reaktion
Als Reaktion auf diesen Paragrafen kam es zu Massenprotesten. Journalisten sahen darin ein „Filmverbot“. Reporter ohne Grenzen (RSF) und andere Organisationen begrüßen deshalb, dass der Verfassungsrat diesen Paragrafen kassiert hat. Die Verfassungsexperten kritisierten auch den geplanten Einsatz von Polizei-Drohnen bei Demonstrationen. Innenminister Gérald Darmanin will sich nun um eine Neufassung dieser Paragrafen bemühen. Vertreter von Regierung und Polizei beraten sich am Donnerstag erneut zu diesem Thema. Die Sicherheitskräfte beklagen die anhaltende terroristische Bedrohung, die Gewalt in Vorstädten und Todesfälle in den eigenen Reihen.
APA/red
