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„Feinde der Pressefreiheit“

Erstmals EU-Regierungschef in Liste aufgenommen
© Pixabay

Mit Viktor Orban steht zum ersten Mal ein EU-Regierungschef auf der Liste der „Feinde der Pressefreiheit“ der Organisation Reporter ohne Grenzen (RSF). Die am Montag veröffentlichte Liste umfasst 37 Staats- und Regierungschefs, die laut RSF „in besonders drastischer Weise die rücksichtslose Unterdrückung der Pressefreiheit verkörpern“. Neben Orban wurden auch der brasilianische Präsident Jair Bolsonaro, der saudi-arabische Kronprinz Mohammed bin Salman und die Hongkonger Regierungschefin Carrie Lam in die Liste aufgenommen.

Medienlandschaft unter Kontrolle

Seit Orban und seine Fidesz-Partei 2010 in Ungarn an die Regierung gekommen sind, hätten sie die Medienlandschaft Schritt für Schritt unter ihre Kontrolle gebracht, hieß es seitens RSF. Die öffentlich-rechtlichen Rundfunksender seien in der staatlichen Medienholding MTVA zentralisiert worden. Die regionale Presse befinde sich seit 2017 vollständig im Besitz Orban-freundlicher Unternehmer. Wichtige unabhängige Medien seien ausgeschaltet worden. Sorgen bereitet auch die Region Asien-Pazifik. Laut RSF verzeichnet die Region die meisten Neuzugänge in diesem Jahr. 13 der insgesamt 37 Personen der Liste stammen von dort. So wurde die Hongkonger Regierungschefin Lam hinzugefügt, unter anderem weil in der chinesischen Sonderverwaltungszone mit der Zeitung „Apple Daily“ ein Symbol der Pressefreiheit seinen Betrieb einstellen musste.

Journalisten verunglimpft

Der brasilianische Präsident Bolsonaro wurde laut RSF in die Liste aufgenommen, weil er kritische Journalisten beleidigt, verunglimpft und stigmatisiert habe. Er setze vor allem auf Onlinenetzwerke, um traditionelle Medien zu umgehen. Zu den Neuzugängen zählt auch der saudi-arabische Kronprinz bin Salman, dem RSF unter anderem wegen des Mordes an dem Journalisten Jamal Khashoggi Verbrechen gegen die Menschlichkeit vorwirft.

Morde in Osteuropa

In Osteuropa zählt RSF den russischen Präsidenten Wladimir Putin sowie den belarussischen Staatschef Alexander Lukaschenko bereits seit mehr als 20 Jahren zu rigorosen „Feinden der Pressefreiheit“. Seit Putins Amtsantritt wurden demnach mindestens 37 Reporterinnen und Reporter wegen ihrer Arbeit ermordet, kaum eines dieser Verbrechen wurde aufgeklärt. RSF zufolge unterdrücke Lukaschenko in Belarus die freie Verbreitung von Informationen auf brutale Weise. Mehr als 500 Journalisten seien seit den im vergangenen Sommer begonnenen Protesten gegen die Regierung festgenommen und im Gefängnis zum Teil schwer misshandelt worden.

Laut RSF-Geschäftsführer Christian Mihr seien in allen Weltregionen neue Namen hinzugekommen. Ihre Unterdrückungsmethoden sind verschieden, dienen aber demselben Zweck: Kritische Berichterstattung um jeden Preis zu verhindern“, so Mihr. Auf der Liste finden sich aber auch viele langjährige „Feinde der Pressefreiheit“. Zu ihnen gehören etwa Eritreas Präsident Isaias Afewerki, Chinas Staats- und Parteichef Xi Jinping und Syriens Machthaber Bashar al-Assad.

APA/red

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