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Faire Arbeitsbedingungen für digitale Leistungen

Digital service act: Die Österreichische Bundesregierung und die EU müssen einen fairen Rechtsrahmen bei digitalen Dienstleistungen durchsetzen.
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„Höchste Zeit für klare Regeln bei Online-Plattformunternehmen von Verkehrsdienstleistungen“, sagt die Leiterin der AK Abteilung Umwelt und Verkehr, Sylvia Leodolter anlässlich der Veranstaltung „Chancen der Digitalisierung für eine nachhaltige Mobilitätswende“ von Arbeiterkammer und ÖKOBÜRO. „Die EU-Kommission kann in den nächsten Wochen mit neuen Rechtsbestimmungen für digitale Dienstleistungen dem Wildwuchs von immer härteren Arbeitsbedingungen Grenzen setzen“, so Leodolter.

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Eine Möglichkeit diese Probleme anzugehen besteht auf EU-Ebene im geplante „Digital Services Act“ sowie in einem geplanten Vorschlag zu den Arbeitsbedingungen der Plattformarbeiter. Die AK fordert die Europäische Kommission, das Europäische Parlament und die österreichische Bundesregierung auf: Nutzen Sie diese Gelegenheit, die prekäre Beschäftigung über digitale Plattformen zu beenden und schaffen Sie faire Arbeitsbedingungen. Leodolter: „Künftig muss das Ziellandprinzip bedingungslos festgelegt werden: Steuern, Löhne und Sozialabgaben müssen auf dem Niveau des Landes gezahlt werden, in dem die Dienstleistung erbracht wird. Sonst kommen in Österreich zehntausende Arbeitsplätze massiv unter Druck.“

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Plattform-Konzerne bieten inzwischen in Europa die unterschiedlichsten Verkehrsangebote an, von Fahrradzustellung, Taxidienst, Lkw-Transport bis Flug. Bei diesen neuen digitalen Mobilitätslösungen arbeiten FahrradbotInnen, Uber-LenkerInnen oder „JuicerInnen“ (also jene, die die E-Scooter einsammeln und aufladen) mehrheitlich scheinselbstständig unter prekären Bedingungen und haben deutlich weniger Rechte und Einkommen als sozialversicherte Beschäftigte. Die Plattform-Unternehmen haben oft keinen Sitz in Österreich und sind deshalb schwer zu regulieren. Während in Österreich ansässige Unternehmen mit ihren Steuern zur Finanzierung der öffentlichen Aufgaben und der Infrastruktur beitragen, zahlen diese Unternehmen in der Regel dort, wo ihr Firmensitz ist, also meist nicht in Österreich.

28. 10. 2020 / gab
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