Am Donnerstag, 13. 2. 2020 ab 9:00 Uhr wird am Landesgericht für Zivilrechtssachen Wien erstmalig in Europa eine „Zeugin“ von Facebook zum Missbrauch von Daten durch den Konzern aussagen müssen. Dabei wird Privacy Policy Director Cecilia Álvarez durchaus schwierige Fragen zu beantworten haben.
Interessant etwa, ist die Frage, wer auf Facebook über die Verwendung von Daten bestimmen darf. Facebook nimmt dazu bisher die Haltung ein, dass bei Problemen mit Daten, zum Beispiel falls ein Foto gegen das Urheberrecht verstößt, der Nutzer verantwortlich sein solle, bei der Auswertung und Verwendung der Daten jedoch allein Facebook verantwortlich sei. Zudem soll die Frage geklärt werden, was die Social Media Plattform mit den Daten seiner Nutzer machen darf. Dies insbesondere im Hinblick darauf, dass der Plattformbetreiber seit Neustem selbst angibt, über keine Einwilligungen der Nutzer zu verfügen, weil er sie nicht brauche. Nach Ansicht von Facebook nutzen die User die Plattform, gerade weil sie sich ein Auslesen der Daten und darauf basierte personalisierte Werbung wünschen. Es handle sich dabei um einen vertraglichen Dienst an den Nutzer.
Max Schrems führte bereits einige erfolgreiche Verfahren zum Thema Datenschutz und Privatsphäre. Durch die umfangreiche Medienberichterstattung wurde er – insbesondere im Fall gegen Facebook – bekannt. Schrems kann als Vorreiter hinsichtlich seiner Bestrebungen gesehen werden. Er propagiert bereits seit längerer Zeit die Idee einer professionellen Nichtregierungsorganisation (NGO) für die Durchsetzung von Datenschutzrechten. Über die gegründete Plattform „Noyb“ will er zusammen mit einem Team an Datenschutzjuristen und -aktivisten auf die Probleme zum Thema aufmerksam machen.
PA/Red
