Die Menschenrechtsorganisation SOS Mitmensch ortet ein Versagen von Facebook bei der Überprüfung von Falschinformationen. Die Initiative hatte dem sozialen Netzwerk ein Posting eines Politikers gemeldet, der mit Falschinformationen gegen Asylsuchende aufhetzt. Allerdings blieb eine Reaktion von Facebook aus. Das Posting ist nach Tagen noch immer online. Durch die Untätigkeit von Facebook hätten politische Hassprediger leichtes Spiel, kritisiert SOS Mitmensch. „Wenn Facebook bei falschen Inhalten nicht eingreift, dann rollt es Hasspredigern und Hetzern den roten Teppich aus. Das soziale Netzwerk hat eine klare Verantwortung für die Inhalte, die auf seinem Kanal verbreitet werden. Es muss eingreifen, wenn Politiker versuchen, Menschen mittels nachweislich unwahrer Behauptungen aufzuhetzen“, kritisiert Alexander Pollak, Sprecher von SOS Mitmensch, den Mark Zuckerberg Konzern.
Pollak berichtet, dass der Wiener FPÖ-Obmann Dominik Nepp am Freitag die Falschbehauptung gepostet hat, Asylsuchende würden Mindestsicherung beziehen. Das ist unrichtig, stellt Pollak klar. Darüber hinaus enthalte das Posting eine grob irreführende Gegenüberstellung von Mindestsicherungs- und Arbeitseinkommen. Beim Arbeitseinkommen seien von Nepp diverse staatliche Leistungen und auch das 13. und 14. Monatsgehalt weggelassen worden, ebenso die Tatsache, dass durch Arbeitseinkommen Ansprüche in der Pensionsversicherung erworben werden, was bei der Mindestsicherung nicht der Fall sei. FPÖ-Politiker Nepp benutze die von ihm auf Facebook gestreuten Falschinformationen, um gezielt gegen Asylsuchende Neid und Hass zu schüren. Unter Nepps Posting finden sich zahlreiche Wut- und Hasskommentare. Es sei die Verantwortung von Facebook, rasch und entschieden einzuschreiten, betont Pollak.
Die Initiative ruft Facebook sowie die Politik umgehend zum Handeln auf. Es dürfe nicht sein, dass Facebook die Hände in den Schoß lege, während zigtausende Menschen mit aufhetzenden Falschinfos geflutet werden, so die Menschenrechtsorganisation. Die Politik müsse Druck auf das Unternehmen ausüben, endlich entschieden gegen Lügenpropaganda vorzugehen. Minimalforderung sei, dass Lügenpostings umgehend gelöscht werden und alle Personen, die mit der Falschinformation konfrontiert wurden, eine Benachrichtigung von Facebook erhalten, in der auf den unwahren Gehalt des Postings hingewiesen und eine faktische Richtigstellung vorgenommen werde. Notorische politische Hassprediger sollten unter Dauerbeobachtung gestellt werden, fordert SOS Mitmensch-Sprecher Pollak.
PA/ Red.
