Für politische Werbeanzeigen im Internet sollte der deutsche Gesetzgeber aus Sicht des US-Konzerns Facebook verbindliche Regeln aufstellen. Ob eine Anzeige politisch ist und wer politische Werbung schalten darf, ist nicht einfach zu definieren. „Wir glauben, dass gesetzliche Vorgaben in diesem Bereich notwendig sind, und bringen uns gerne in Gespräche dazu ein“, so eine Sprecherin gegenüber der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“.
Nach dem Stopp politischer Anzeigen bei Twitter hatte auch Google mitgeteilt, die Möglichkeiten zur gezielten Platzierung von Wahlwerbung einzuschränken.
Facebook hatte in den USA zuletzt heftige Diskussionen mit der Ankündigung ausgelöst, auch nachweislich falsche Beiträge von Politikern auf der Plattform zu lassen, um sich nicht in den politischen Prozess einzumischen.
Hätte es in den 1930er-Jahren schon das Online-Netzwerk Facebook gegeben, hätte Adolf Hitler dort problemlos antisemitische Werbeanzeigen schalten können: Mit diesem drastischen Beispiel kritisierte der britische Schauspieler Sacha Baron Cohen den Facebook-Konzern für seinen Umgang mit politischer Werbung. „Solange du bezahlst, wird Facebook alle politischen Anzeigen schalten, die du willst – auch wenn sie Lügen enthalten“, sagte Cohen auf einer Konferenz über Hassrede und Antisemitismus in New York.
APA/red
