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EU-Staaten gehen vereint gegen Internet Riesen vor

Der Rat der EU-Staaten einigt sich auf eine gemeinsame Linie um Internetkonzerne zu regulieren
©DENIS CHARLET / AFP / picturedesk.com

Onlinenetzwerke standen in der Vergangenheit für ihr Verhalten immer wieder in der Kritik, sie sollen nun stärker reguliert werden

Tech-Giganten wie Facebook und Google haben eine große Marktmacht durch ihre Monopolstellung. Um die Macht dieser Unternehmen einzudämmen, wollen die EU-Staaten nun gemeinsam dagegen vorgehen. Am Mittwoch stimmten die Vertreter der Mitgliedstaaten einem Kompromiss für eine gemeinsam Linie zu, das teilte die slowenische EU-Ratspräsdentschaft mit. Das Gesetz über digitale Dienste soll das faire Verhalten der Tech-Konzerne, die als Gatekeeper funktionieren, sicherstellen.

Am 25.November soll die Position der Länder formell festgehalten werden. Das Europaparlament will ebenfalls bis Ende des Jahres Stellung beziehen. Ob Aspekte wie das Zusammenspiel verschiedener Dienste oder der Umgang mit zielgruppengenauer Werbung Teil sein werden ist noch unklar. Anfang 2022 sollen die Verhandlungen zwischen dem EU-Rat und dem Europaparlament beginnen.

Das Digitalpaket aus dem Digital Markets Act (DMA) und dem Gesetz für digitale Dienste (Digital Services Act, DSA) wurde von der EU Kommission Ende 2020 vorgeschlagen. Dabei geht es um gesellschaftliche Fragen wie illegale Inhalte und wettbewerbsrechtliche Fragen.

Als Folge könnten Google oder Facebook Strafen in Milliardenhöhe drohen. Die EU-Staaten orientieren sich beim DMA am Vorschlag der EU-Kommission. Dieser legt bis zu zehn Prozent des Jahresumsatzes für die Strafe nahe.

APA/Red

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