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EU-Kommission kritisiert Rundfunkgesetz

Pressefreiheit gefährdet
© Pixabay

Die EU-Kommission sieht die Pressefreiheit in Polen durch eine geplante Änderung des Rundfunkgesetzes gefährdet. Kommissionsvizepräsidentin Vera Jourova zufolge sei die Gesetzesänderung „ein weiteres beunruhigendes Signal für die Freiheit der Medien und die Meinungsvielfalt im Land“. Man werde die Entwicklung um den Fernsehsender TVN24, dessen Lizenz noch nicht verlängert worden sei, genau beobachten.

Wie ExtraDienst berichtete, hatte Polens nationalkonservative Regierungspartei PiS in der vergangenen Woche eine Gesetzesänderung ins Parlament eingebracht. Dieses soll die Lizenzvergabe für private Hörfunk- und Fernsehsender neu regeln. Künftig sollen Rundfunklizenzen nur dann an Ausländer vergeben werden können, wenn diese „ihre Zentrale oder ihren Wohnsitz im Bereich des Europäischen Wirtschaftsraums haben“. Zusätzlich gibt es dabei die Bedingung, dass der Lizenznehmer nicht von jemanden abhängig sein darf, der seine Zentrale oder seinen Wohnsitz außerhalb dieser Zone hat.

Die Regierung argumentiert, das Gesetz solle die Medienübernahme von außen verhindern. Nach Ansicht von Kritikern zielt das Gesetz auf den Privatsender TVN, der über eine niederländische Holding Teil des amerikanischen Discovery-Konzerns ist. Besonders der Nachrichtensender TVN24 vertritt eine PiS-kritische Linie. Die Verhandlungen über eine Verlängerung seiner Lizenz mit dem nationalen Rundfunkrat laufen gerade. Kürzlich hatten  auch der Geschäftsträger der amerikanischen Botschaft in Warschau sowie die Helsinki-Stiftung für Menschenrechte Kritik am Gesetzesentwurf geäußert.

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