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EU-Finanzminister-Treffen in Berlin

Aus österreichischer Sicht liegt der Fokus auf Tourismus und Fortschritte bei Besteuerung von Internetriesen.
© BKA / Andy Wenzel

Finanzminister Gernot Blümel: „Multinationaler Ansatz bei der Digitalsteuer ist wichtig!“

Am morgigen Freitag und am Samstag kommen die Finanzminister der EU-Staaten erstmals seit sieben Monaten Videokonferenzen wieder zusammen. Beim informellen Treffen in Berlin werden die wirtschaftliche Lage der EU und Maßnahmen gegen die Krise durch die COVID-19-Pandemie im Mittelpunkt stehen. Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP) erwartet einen Fokus auf Auswirkungen im Tourismus.

In dieser Branche sei Österreich besonders von der Krise betroffen. „Österreich führt hier aktuell Diskussionen mit den zuständigen Personen in Brüssel. Daher begrüßen wir die Schwerpunktsetzung der deutschen Präsidentschaft“ im Rahmen des informellen Treffens, heißt es in einer Stellungnahme des Finanzministeriums gegenüber der APA. Zuletzt war eine in Österreich geplante Verlängerung des Fixkostenzuschusses für Unternehmen, insbesondere auch im Tourismus, von der EU-Kommission intensiv hinterfragt worden, dazu soll es kommende Woche ein klärendes Gespräch geben. Blümel verweist darauf, dass Österreich zwar vergleichsweise rasch und wirksam geholfen habe, „allerdings sind wir noch nicht über den Berg und deshalb braucht es im Winter entsprechende Maßnahmen, um den Wirtschaftsstandort Europa gut durch die Krise zu bringen“, so der Minister.

Faire Besteuerung internationaler Digitalkonzerne

Außerdem erwartet Blümel am Freitag Gespräche über Steuern auf Internetriesen im Rahmen der EU. „Die Coronakrise hat digitale Geschäftsmodelle und Abläufe beschleunigt. Darauf müssen auch die Steuersysteme stärker als bisher Rücksicht nehmen. Dazu gehört auch eine faire Besteuerung internationaler Digitalkonzerne“, so Blümel. Österreich, das bereits im Rahmen der Werbeabgabe eine nationale Maßnahme zur Besteuerung von Werbung in den großen internationalen Plattformen eingeführt hat, „wird sich in Sachen Digitalsteuer weiterhin für ein ‚Level Playing Field‘ auf internationaler Ebene einsetzen und wir sehen hier den multinationalen Ansatz als den richtigen“. Deutschland setze im Rahmen seines EU-Vorsitzes im zweiten Halbjahr 2020 „eine wichtige Priorität im Interesse der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler in Europa“, so Blümel. Neben Finanzminister Gernot Blümel wird auch OeNB-Gouverneur Robert Holzmann in Berlin anwesend sein.

APA/red

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