Im Streit um die Finanzierung der staatlichen slowenischen Nachrichtenagentur STA hat das Verwaltungsgericht eine umstrittene Regierungsverordnung zur Finanzierung und Tätigkeit der Agentur vorläufig ausgesetzt. Damit wurde einem Antrag der STA stattgegeben, die mit einer Klage die im Juni verabschiedete Regelung unter Vorwurf der Gesetzeswidrigkeit anfechtet, berichtete die STA
Über die Klage muss noch endgültig entschieden werden, vorerst wurde nur die Anwendung der neuen Regelung ausgesetzt. Das Gericht folgte offenbar der Argumentation der Agentur, dass mit dem weiteren Gebrauch der Verordnung ein schwer zu reparierende Schaden entstanden wäre. Die Regierung unter dem rechtskonservativen Premier Janez Jansa hatte die neue Regelung im Juni beschlossen, nachdem sie zu Jahresanfang die gesetzlich vorgeschriebene Budgetfinanzierung eingestellt hat, weswegen die Agentur von Insolvenz bedroht ist. Die STA und Journalistenorganisationen kritisierten von Anfang an, dass die Regelung auch in die Redaktions- und Verwaltungsautonomie eingreife.
APA/TP
