Einschüchterungsklagen gegen Medien, Journalistinnen und Journalisten sowie Aktivisten nehmen in Europa zu. Das zeigt ein von der Koalition gegen SLAPPs in Europa (CASE) veröffentlichter Bericht, der über 500 strategische Klagen gegen öffentliche Beteiligung (SLAPP) in 30 Ländern analysierte. Malta wies die höchste Anzahl von Einschüchterungsklagen pro Einwohner auf, wobei die getötete Enthüllungsjournalistin Daphne Caruana Galizia häufigstes Ziel war.
Die Maltesin wurde 2017 bei einem Bombenanschlag auf ihr Auto getötet. Sie hatte regelmäßig über Korruption, Geldwäsche und andere illegale Geschäfte in ihrer Heimat berichtet. Ebenfalls viele dokumentierte SLAPPs pro Kopf machte CASE in dem Bericht Shutting Out Criticism: How SLAPPs Threaten European Democracy seit 2010 in Slowenien, Bosnien-Herzegowina sowie Kroatien aus. Österreich liegt im Mittelfeld. Hierzulande sorgte etwa das vom früheren OMV-Chef Rainer Seele gegen das Magazin Dossier angestrengte zivilrechtliche Vorgehen für Empörung. Deutschland findet sich gemeinsam mit Russland am Ende der untersuchten Länder.
Häufigstes Ziel der Einschüchterungsklagen waren Journalistinnen und Journalisten (195 Fälle) vor Medienhäusern (131 Fälle) und Aktivisten (56 Fälle). Mit Abstand am häufigsten wurde wegen übler Nachrede geklagt. Dabei kamen SLAPPs in vielen verschiedenen Zusammenhängen und Themenbereichen wie Umwelt, Bildung oder auch Antikorruption vor. Gemein haben sie den Missbrauch bestehender Gesetzeslagen, um unliebsame Berichterstattung, Proteste, Boykotte oder auch Whistleblowing zu unterbinden.
Die EU-Kommission hat das Thema bereits aufgegriffen und die Vorlage einer Anti-SLAPP-Initiative angekündigt. Der Presseclub Concordia kooperiert über den jüngst eingerichteten Rechtsdienst Journalismus, der Schulungen, Rechtsauskunft und Unterstützung bietet, mit CASE.
apa
