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Die türkis-grünen Medien-Pläne

Regierungsprogramm von Kabinett Kurz II: Budgetfinanzierung des ORF ist vom Tisch.
© pixabay.com / OpenClipart-Vectors

Das Medienkapitel des türkis-grünen Regierungsprogramms enthält recht allgemeine Absichtserklärungen ebenso wie die eine oder andere deutliche Klarstellung. Die wohl eindeutigste: Eine Budgetfinanzierung des ORF ist vom Tisch. „Wir stehen für einen unabhängig finanzierten öffentlich-rechtlichen Rundfunk“, lautet eine zentrale Aussage des drei Seiten langen Abschnitts.

ORF-Gesetz

Am ORF-Gesetz soll trotzdem gebastelt werden. Nämlich, um eine „stärkere Zusammenarbeit zwischen ORF und Privaten“ zu verankern – das war schon 2017 ein großes Anliegen der ÖVP gewesen. Der ORF-Player soll eine gemeinsame Plattform für ORF und Private werden („mit öffentlich-rechtlichen Inhalten“), nach seiner Etablierung sollen „weitere öffentliche Einrichtungen“ einbezogen werden. Dass man auch eine „Anpassung des öffentlich-rechtlichen Auftrags an das digitale Zeitalter“ plant, deutet zumindest darauf hin, dass dem ORF einiges von den gewünschten Erleichterungen in der Online-Welt gewährt werden könnte. „Der Öffentlich-rechtliche Rundfunk muss an die medialen Anforderungen der Zeit angepasst werden“, heißt es.

Ein „besonderer Schwerpunkt“ soll dabei auf der „regionalen Vielfalt“ liegen. Das ORF-Archiv soll überhaupt „öffentlich sowie digital zugänglich“ gemacht werden, wobei es die rechtlichen Rahmenbedingungen zu klären gilt. Nicht im Medien-, sondern im Kulturkapitel wird überdies allfälligen Abschaffungsüberlegungen für einzelne ORF-Sender eine Absage erklärt: Ein „klares Profil für ORF III als Kultur- und Kunstsender“ nimmt man sich dort vor „sowie für Ö1 und FM4 im Bereich des Radios“.

Öko-System für Innovationen

Auf der medienpolitischen To-Do-Liste der neuen Regierung steht außerdem eine „Überprüfung und Überarbeitung des Fernseh-Exklusivrechtegesetzes“. Schon die Vorgänger-Koalition hatte publikumswirksam die derzeitige „Fernseh-Schutzliste“ ins Visier genommen, nachdem die Fußball-Bundesliga zu Sky gewandert war. Eher in grüner Handschrift niedergeschrieben wurde dagegen wohl das Ansinnen, die Mittel für den nichtkommerziellen Rundfunk zu evaluieren, mit dem dezidierten Ziel „einer Erhöhung in Hinblick innovativer Medienformen“. Heimischer Hörfunk soll verstärkt auf kostenlosen Podcast-Portalen zugänglich gemacht werden. Generell schreiben sich ÖVP und Grüne den „Aufbau eines Öko-Systems für Innovationen“ auf die Fahnen.

„Geld für Wandel“

Das Wort „Presseförderung“ wird es wohl nicht mehr in ein Regierungsprogramm schaffen. Digital geht, wie schon 2017, vor. „Geld für Wandel“ wurde sogar als wortgleiche Formulierung aus dem türkis-blauen Papier übernommen, allerdings nicht besonders konkret als „projektbezogene Förderung nach festgelegten Kriterien“. Dazu ist die „Schaffung eines Medienfonds“ geplant. Die derzeitigen „Vergabe- und Förderkriterien“ im Medienbereich will man überprüfen, wie überhaupt alle „medienrelevanten Gesetze“, letzteres „mit dem Ziel einer Harmonisierung und Vereinfachung“. Die kartellrechtlichen Bestimmungen sollen auf ihre Eignung für Medienthemen hin abgeklopft werden. Und auch das Medientransparenzgesetz steht auf dem Prüfstand, gemeinsam mit den „Kriterien der Inseratenvergabe der öffentlichen Verwaltung und staatsnaher Unternehmen“. Die Journalistenausbildung soll ausgebaut und gestärkt werden, heißt es etwas vage.

„große Plattformen“ stärker in die Verantwortung nehmen

Der „Kampf gegen Hass im Netz“ darf 2019 in einem Regierungsprogramm nicht fehlen. Die Adressaten sind „große Plattformen“, die Türkis-Grün „stärker in die Verantwortung“ nehmen und etwa „Löschung von rechtswidrigen Inhalten, wirksame Beschwerdeverfahren, klar definierte Verantwortliche“ vorschreiben will. Welche Maßnahmen den „Schutz vor Desinformation“ garantieren sollen, bleibt vorerst offen.

Wiener Zeitung

Die EU-Copyright-Richtlinie soll umgesetzt werden, bei der Überarbeitung der E-Commerce-Richtlinie will man sich für „zeitgemäße europäische Regulierung“ einsetzen. Weiter ungewiss ist das Schicksal der republikseigenen „Wiener Zeitung“. Im Kapitel „Entbürokratisierung und Modernisierung der Verwaltung“ findet sich erneut das Vorhaben, die Veröffentlichungspflicht „in Papierform“ in der „Wiener Zeitung“ abzuschaffen. Im Medienteil ist von einem „neuen Geschäftsmodell“ für die Zeitung die Rede – „mit dem Ziel des Erhalts der Marke“ und einer „Bündelung der Serviceplattformen“ des Bundes.

VÖZ zufrieden

Der Verband Österreicher Zeitungen (VÖZ) hat sich zufrieden mit dem Medienkapitel im Regierungsprogramm gezeigt. „Auch wenn im Medienbereich die beiden unterschiedlichen Handschriften der künftigen Regierungsparteien erkennbar sind, so überwiegen ganz klar die positiven Aspekte bei den medienpolitischen Zielsetzungen“, wird VÖZ-Präsident Markus Mair in einer Aussendung zitiert. Insgesamt könne man „von einem Neustart in der Medienpolitik mit wichtigen Impulsen für die Branche sprechen“. Er hob unter anderem das Recht auf Informationsfreiheit, die Einführung einer Digitalisierungsförderung und „das klare Bekenntnis zum österreichischen Medienstandort samt Neuverortung des dualen Systems“ positiv hervor.

SPÖ: „Vorhaben unambitioniert“

Als unambitioniert bezeichnete dagegen SPÖ-Mediensprecher Thomas Drozda die Vorhaben im Medienbereich. Das Medienkapital im Regierungsprogramm sei von „ausgeprägter höflicher Unverbindlichkeit“, kritisierte er. „Ganz entscheidende Fragen“ wie die Neugestaltung der Presseförderung oder die Zusammensetzung des ORF-Stiftungsrats seien nicht enthalten. „Besorgniserregend“ sind für Drozda die Pläne für die republikseigene „Wiener Zeitung“. „Das angesprochene neue Geschäftsmodell kann tendenziell als Bedrohung der ältesten Tageszeitung der Welt gesehen werden“, warnte er. Im Programm findet sich erneut das Vorhaben, die Veröffentlichungspflicht in Papierform in der „Wiener Zeitung“ abzuschaffen. Im Medienteil ist von einem neuen Geschäftsmodell für die Zeitung die Rede – mit dem Ziel des Erhalts der Marke und einer Bündelung der Serviceplattformen des Bundes.

FPÖ kritisiert

FPÖ-Mediensprecher Christian Hafenecker kritisierte in einer Aussendung die „politische Beliebigkeit der ÖVP“. „Im Regierungsprogramm, welches wir Freiheitliche mit der ÖVP beschlossen hatten, zeigte Sebastian Kurz mit seiner schwarzen Mannschaft noch seinen Reformwillen zum ORF. Davon ist freilich im neuen Schwarz-Grünen Programm nichts mehr zu sehen“, so Hafenecker. Die FPÖ hatte auf die Abschaffung der GIS-Gebühren gedrängt. Im türkis-grünen Regierungsprogramm wird allerdings klargestellt, dass eine Budgetfinanzierung des ORF vom Tisch ist.

Medienagenden bleiben im Bundeskanzleramt

Zuvor war bekannt geworden, dass die Medienagenden in der künftigen türkis-grünen Regierung im Bundeskanzleramt bei der ÖVP bleiben. Sebastian Kurz wird sich demnach selbst um Medienthemen kümmern und dabei von seinem langjährigen Sprecher und Vertrauten Gerald Fleischmann (46) unterstützt. Fleischmann wird Kanzlerbeauftragter für Medienfragen im Bundeskanzleramt.

Zugleich soll Fleischmann weiterhin für die Kommunikation der ÖVP-Seite in der Regierung zuständig sein und als stellvertretender Kabinettschef von Kurz fungieren. Fleischmann hatte Kurz seit dessen Anfängen als Integrationsstaatssekretär begleitet und in Kommunikations- und Medienfragen beraten. Unter Türkis-Blau leitete er die Kommunikation im Bundeskanzleramt. Er war stellvertretender Kabinettschef und Leiter der Stabstelle für strategische Kommunikation und Planung.

Medien und Kultur gehörten während der ÖVP-FPÖ-Koalition zum Zuständigkeitsbereich des damaligen Kanzleramtsministers Gernot Blümel (ÖVP), der nun Finanzminister werden soll. Die Kulturagenden wandern unterdessen zu den Grünen.

 

APA / RED

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