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Die Konsequenzen des nationalen Sicherheitsgesetzes

Journalisten kehren Hongkong den Rücken
© Pixabay

Einer Umfrage zufolge wollen mehr als die Hälfte der Journalisten einer Mediengruppe Hongkong aufgrund des nationalen Sicherheitsgesetzes verlassen

Das 2020 verabschiedete nationale Sicherheitsgesetz zieht große Kreise: Fast die Hälfte der Journalisten einer Mediengruppe in Hongkong erwägt die Stadt aufgrund der resultierenden eingeschränkten Pressefreiheit zu verlassen. Das zeigte eine interne Umfrage des Foreign Correspondent’s Club (FCC). Auch ist der Studie zu entnehmen, dass 83 der 99 befragten Journalisten angeben, dass sich ihre Arbeit seit dem nationalen Sicherheitsgesetz erschwert hat. „Diese Ergebnisse zeigen deutlich, dass Zusicherungen, in Hongkong gelte noch immer die durch das Grundgesetz garantierte Pressefreiheit, nicht ausreichen. Es müssen weitere Schritte unternommen werden, um das Vertrauen der Journalisten wiederzugewinnen und sicherzustellen, dass Hongkong seinen jahrzehntelangen Ruf als einladender Ort für die internationalen Medien behält“, sagt FCC-Präsident Keith Richburg.

Das chinesische Außenministerium verurteilt die Umfrage und kontert damit, dass andere Länder ähnliche Gesetze hätten. Es ist eine gängige internationale Praxis, dass Staaten die Nachrichtenmedien in Übereinstimmung mit dem Gesetz beaufsichtigen“, heißt es.

Das nationale Sicherheitsgesetz wurde nach den massiven Protesten für die Demokratie im Jahr 2019 verabschiedet. Seitdem wird es dafür genutzt, gegen Organisationen und Einzelpersonen vorzugehen, die sich gegen die Regierung stellen und die Demokratie fördern. So wurde beispielsweise der öffentlich-rechtliche Sender „Radio Television Hong Kong“ kürzlich dazu aufgefordert, die Regierungen von Hongkong und China zu unterstützen. Andere kritische Medien wurden dafür geschlossen, wie „Apple Daily“, welche als größte pro-demokratische Zeitung des Landes galt.

Auch schaffte es Carrie Lam, die Regierungschefin der chinesischen Sonderverwaltungszone Hongkong, aufgrund ihrer rigorosen Politik als erste Frau auf die Liste der Feinde der Pressefreiheit, welche von Reporter ohne Grenzen geführt wird.

PA/ Red.

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