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Die EU legt Pläne für Digitalsteuer auf Eis

Priorität in der Finanzpolitik hat nun die globale Mindeststeuer
©pixabay

Nach dem Besuch von US-Finanzministerin Janet Yellen in Brüssel war das Thema Digitalsteuer vom Tisch der Europäer.

Eigentlich wollte die EU-Kommission noch in diesem Monat Vorschläge vorlegen, wie eine mögliche europäische Digitalsteuer aussehen könnte. Doch nach der G20-Einigung auf eine globale Mindeststeuer hat die Brüsseler Behörde die Pläne für eine Digitalsteuer zurückgestellt, wie ein Kommissionssprecher mitteilte. Zuletzt hatten insbesondere die USA auf eine Verschiebung gedrängt. Beim Treffen der G-20-Finanzminister hatten sich führende Industrie- und Schwellenländer am Samstag hinter den von der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) koordinierten und von gut 130 Ländern unterstützten Plan für eine globale Mindeststeuer gestellt.

Globale Mindeststeuer vor Digitalsteuer

Bei der europäischen Digitalsteuer hatte Brüssel eigentlich im Juli eine Vorschlag vorlegen wollen. Washington hatte zuletzt aber wiederholt darauf gedrängt, die Pläne fallen zu lassen. US-Finanzministerin Janet Yellen betonte nun, eine solche Steuer würde US-Unternehmen diskriminieren und sei nach der Einigung auf die globale Mindeststeuer auch nicht mehr notwendig. Auswirkungen hat eine Verschiebung indes auch auf die Pläne der Kommission, mit der Digitalsteuer eine neue Einnahmequelle zu erschließen, mit der die gemeinsamen europäischen Schulden für den 750 Milliarden Euro schweren CoV-Hilfsfonds zurückgezahlt werden sollen.

PA/Red.TP

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