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Deutscher Verfassungsschutz beobachtet „Querdenker“

Neue Kategorie „Verfassungsrelevante Delegitimierung des Staates" ist dafür geschaffen worden.
© faz, YouTube/Screenschot

Immer wieder mischen sich Rechtsextreme unter die Demonstranten.

Teile der sogenannten „Querdenker“-Bewegung werden ab sofort vom deutschen Verfassungsschutz unter die Lupe genommen. Bekannt ist die Gruppe für ihre Proteste gegen die staatlichen Corona-Maßnahmen. Die Gruppe konnte keinem bisher bekannten Phänomen zugeordnet werden, hieß es vom Innenministerium. Deswegen wurde die neue Kategorie hinzugefügt. Nun darf der Verfassungsschutz über bestimmte Personen der Szene Daten sammeln.

Verbindungen zu rechtsextremer Szene

Diesen Schritt begründet das Ministerium damit, dass die Organisatoren der Bewegung Eskalationen provozieren würden und dass ihre Agenda über die Mobilisierung zu Protesten gegen die staatlichen Corona-Schutzmaßnahmen hinausgehen würde. Die Behörden befürchten, dass die durch die Gruppe verbreiteten Verschwörungstheorien nicht mit Ende der Pandemie verschwinden werden. Auch Verbindungen zu Rechtsextremen konnten nachgewiesen werden. In einigen Bundesländern hatten Behörden für Verfassungsschutz die „Querdenker“-Bewegung bereits beobachtet.

APA/red

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