Bei den Schlichtungsfällen zu Telekommunikation und Medien bei der Regulierungsbehörde RTR hat es im Vorjahr einen deutlichen Rückgang gegeben. Mit 1.539 Fällen zu Kommunikationsdiensten wurden um 20 Prozent weniger als 2021 verzeichnet. Die meisten Fälle betrafen den Telekommunikations-Marktführer A1 mit insgesamt 536 Verfahren, es folgen Magenta mit 443 und Drei mit 370 Fällen. Die Anzahl der Verfahren von kleineren Anbietern wie Hot und Spusu belief sich auf 152.
“Wie schon in den letzten Jahren festgestellt, sind diese Anbieter in der Schlichtung besonders unauffällig. Ebenfalls weit abgeschlagen rangieren HD Austria mit 39 Verfahren und Sky mit 38 Verfahren”, teilte die RTR heute in einer Aussendung mit. Der durchschnittliche Streitwert bei den Schlichtungsverfahren sei 2022 bei 414 Euro gelegen. Die Gründe für den Rückgang bei der Höhe der Streitwerte sieht die Schlichtungsstelle bei Flat-Produkten, die nicht mehr zu überschießenden Rechnungen führen, und auf der Anbieterseite zusätzlich in Anpassungen von Kundenmanagement- und Billingsystemen.
Dass die Schlichtungsfälle seit einigen Jahren kontinuierlich zurückgehen und dass immer weniger Schlichtungsfälle hohe Streitwerte betreffen, stellt der Telekommunikationsbranche ein gutes Zeugnis aus, so Klaus M. Steinmaurer, Geschäftsführer der RTR für den Fachbereich Telekommunikation und Post, zu den am Dienstag präsentierten Zahlen. Positiv zu bewerten sei die Kooperation mit den Anbietern und deren Einigungsbereitschaft. “In 76 Prozent der Fälle wurden einvernehmliche Lösungen gefunden”, rechnete Steinmaurer vor. Doch nicht immer lief es reibungslos. “Leider gab es unter den Anbietern ein schwarzes Schaf, das sich trotz mehrmaliger Aufforderung unsererseits jüngst der Mitwirkungspflicht entzogen hat. Nun wurde dieser Anbieter vom Fernmeldebüro zu einer Verwaltungsstrafe verdonnert”, so der Behördenchef.
Die Gesamtzahl der Beschwerden bei der Meldestelle für Rufnummernmissbrauch sank im Jahr 2022 um knapp 30 Prozent auf 39.588. “Bemerkenswert ist, dass im vergangenen Jahr Betrugs-SMS und Ping-Anrufe weniger Thema waren, sehr wohl aber Betrugsanrufe wie Polizeianrufe, Weinumfragen oder Scam-Anrufe. Sie machten 72 Prozent aller registrierten Beschwerden aus”, erläutert Steinmaurer und empfiehlt, “auch wenn einlangenden Meldungen rückläufig waren, ist bei dubiosen SMS und unbekannten Anrufen jedenfalls Vorsicht und gesundes Misstrauen angeraten – die Maschen der Betrüger:innen ändern sich laufend”, gibt der Chef der Rundfunk und Telekom Regulierungs-GmbH mit auf den Weg.
Die Medienschlichtungen stiegen von 88 Verfahren auf 127 Verfahren, würden sich aber dennoch auf einem niedrigen Niveau befinden. “Grund für die Steigerung ist ein Onlineportal, über das automatisiert Schlichtungsanträge gestellt wurden. Allerdings fehlten bei vielen dieser Anträge wesentliche Verfahrensvoraussetzungen, sodass sie zurückgewiesen werden mussten, aber dennoch in der Schlichtungsstatistik zu berücksichtigen waren”, gibt die Behörde zu bedenken.
Eine positive Bilanz 2022 zieht die RTR auch bei den Postdiensten. Es gab im Jahresvergleich weniger Schlichtungsverfahren und weniger Empfangsbeschwerden. “Wir verzeichneten 2022 insgesamt 396 Verfahren, das sind um 238 Verfahren oder um 38 Prozent weniger Verfahren als 2021”, zieht Steinmaurer Bilanz. Die meisten Verfahren entfielen 2022 auf den Branchenprimus, die Österreichische Post (291), gefolgt von DPD (42) und Hermes (25).
“Positiv ausgewirkt auf die Jahresstatistik der Post-Schlichtung hat sich vor allem die Entwicklung in der Beschwerdekategorie ‘Paket’. Wir verzeichneten 2022 in dieser Kategorie lediglich 308 Verfahren nach 527 Verfahren in 2021. Die Verfahrensinhalte waren hauptsächlich Zustellprobleme und Beschädigung von Paketsendungen”, führte Steinmaurer aus.
Da ein Schlichtungsverfahren gesetzlich nur zwischen Versender und Postdiensteanbieter vorgesehen ist, bietet die RTR seit März 2021 online eine Plattform für Post-Empfangsbeschwerden an. “Auch hier haben wir im Vergleich Rumpfjahr 2021 mit 2022 einen Rückgang der Beschwerden feststellen können und zwar um rund 7 Prozent auf 7.166. Bei 4.643 Beschwerden wurde vorgebracht, dass bei der Zustellung nicht angeläutet wurde, bei 3.282 Beschwerden wurde bemängelt, dass die Sendung direkt im Abholshop deponiert wurde”, führt Steinmaurer die Hauptkritikpunkte an.
APA/Red.
