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Datenleck entblößt aggressive Lobby-Arbeit von Uber

Enge Kontakte etwa mit Macron, FDP-Politiker Fricke und Ex-EU-Kommissarin Kroes
© Unsplash

Ein Datensatz von Uber wurde der britischen Zeitung “The Guardian” zugespielt. Dieser offenbart die aggressive Vorgehensweise des Unternehmens

Der US- Fahrdienstleister Uber zieht im Moment alle Aufmerksamkeit auf sich. Grund dafür ist ein Datenleck, das entblößt, welch aggressive Lobby-Kampagne das Unternehmen beim Streben auf den europäischen Markt an den Tag legte. Demnach sollen über 124.000 interne Dokumente aus den Jahren 2013 bis 2017 zeigen, wie Uber “versucht hat, Politiker, Beamte und Journalisten zu beeinflussen”, berichteten NDR, WDR und “Süddeutsche Zeitung” (SZ) am Sonntag.
Enge Kontakte mit dem Unternehmen sollen etwa der französische Präsident Emmanuel Macron, ein FDP-Abgeordneter und eine Ex-EU-Kommissarin pflegen.

Geheime Absprache mit Macron?

So soll sich Macron 2015 als damaliger Wirtschaftsminister auf Bitten des Unternehmens gegen eine Uber-kritische Verordnung eines französischen Polizeipräfekten eingesetzt haben. Das belege ein Austausch von SMS-Nachrichten. “Ich werde mir die Sache persönlich anschauen”, schrieb Macron laut dem NDR, WDR und SZ – woraufhin die Verordnung noch am selben Abend entschärft wurde.

Die französische Zeitung “Le Monde” berichtete unter Berufung auf zahlreiche Dokumente, Textnachrichten und Zeugen, es habe geheime Absprachen zwischen Uber und dem damaligen Wirtschaftsminister Macron gegeben. Der Minister sei demnach darum bemüht gewesen, dem Fahrdienstleister dabei zu helfen, seine Position in Frankreich zu festigen. So sei dem Unternehmen vorgeschlagen worden, den Abgeordneten ausformulierte Änderungsanträge vorzulegen.

Der Elysée-Palast erklärte auf AFP-Anfrage, dass Macron als Wirtschaftsminister in einer Zeit, als sich “tiefgreifende Veränderungen” im Dienstleistungssektor ereigneten, “natürlich” mit vielen der daran beteiligten Unternehmen in Kontakt stand. Die Opposition in Frankreich reagierte empört auf die Berichte. Mathilde Panot, die Fraktionsvorsitzende der Linken, warf Macron vor, er habe als “Lobbyist” für ein US-Unternehmen agiert, “welches das Arbeitsrecht dauerhaft deregulieren will”. Der kommunistische Abgeordnete Pierre Dharréville forderte zudem eine parlamentarische Untersuchung der Vorgänge.

Deutsche Finger im Spiel

Auch in Deutschland erhebt man Vorwürfe in diese Richtung. Demnach soll der FDP-Politiker Otto Fricke die Lobby-Kampagne von Uber koordiniert haben. Fricke war von 2002 bis 2013 Bundestagsabgeordneter, arbeitete dann als Lobbyist und wechselte schließlich 2017 wieder in die Politik und in den Bundestag. Laut internen Uber-Dokumenten halfen seine Politik-Kontakte, eine Änderung des Personenbeförderungsgesetzes im Sinne des Fahrdienstleisters durchzusetzen.

Eine weitere Person, die durch den Datenleck belastet wird, ist der renommierte Ökonom Justus Haucap. Dieser soll Recherchen zufolge eine Auftragsstudie und einen Uber-freundlichen Zeitungsartikel im Dezember 2014 in der “Frankfurter Allgemeinen Zeitung” (FAZ) platziert haben. Haucap ist Mitglied des Kuratoriums der FAZIT-Stiftung, welche die journalistische Unabhängigkeit der “FAZ”-sicherstellen soll.

EU-Ebene

Und auch auf der EU-Ebene sicherte sich Uber dem Bericht zufolge Unterstützung und zwar von der EU-Kommissarin für Digitales, Neelie Kroes. Die Niederländerin übernahm nach ihrem Ausscheiden in Brüssel 2014 und nach Ablauf einer durch die Kommission auferlegten 18-monatigen Karenzzeit, einen üppig bezahlten Berater-Job bei dem US-Unternehmen.

Unterlagen aus dem Datenleck legen jedoch nahe, dass es schon während der Karenzzeit im Zusammenhang einer Polizei-Razzia gegen Uber in Amsterdam im März 2015 Kontakt zwischen Kroes und Uber gab. So soll das Unternehmen höchst erpicht darauf gewesen sein, dies geheim zu halten. Es bestehe das Risiko, dass sich an Kroes eine Debatte über “die politische Drehtür und über Freunderlwirtschaft” entzünde, heißt es den Medien zufolge in einer unternehmensinternen Mail.

Der Datensatz wurde der britischen Zeitung “The Guardian” zugespielt und enthält E-Mails, Präsentationen, Briefings, Textnachrichten und Schaubilder, die in Zusammenarbeit mit weiteren internationalen Medien ausgewertet wurden.

Uber war anfangs in europäischen Ländern auf massiven Widerstand sowie rechtliche Hürden gestoßen. Den Dokumenten zufolge veranschlagte der Konzern allein im Jahr 2016 ein Lobby-Budget in Höhe von 90 Millionen Euro, um diese auszuräumen.

APA/ Red.

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