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2019 entscheidet sich, wie viel vom Österreichischen Rundfunk übrig bleibt

 

Es ist das folgenschwerste Medien-Thema Österreichs. Und es ist das bestgehütete Geheimnis, was Türkis-Blau mit der größten Medienorgel des Landes (© Gerd Bacher) vorhaben. Wer bei jenen, die das Sagen haben, anfrägt, der erhält zu den entscheidenden Fragen nur Antworten, die allesamt nach dem gleichen Muster gestrickt sind: Ausflüchte, Hinhalte-Taktisches und Platitüden. Einzig HC Strache, der FPÖ-Chef und Vizekanzler, äußerte sich klar zu einem einzigen Punkt: Wenn es nach ihm ginge, sollten die Rundfunkgebühren fallen. Stattdessen ein budgetfinanziertes Modell Platz greifen. Jenen, die dem Wunsch von Alex Wrabetz und dessen Unterstützern folgen, steigen darob die Grausbirnen auf: Dass Wrabetz selber todunglücklich darüber ist, kann man jedem seiner Statements der letzten Jahre entnehmen. Denn ein Wegfall der Gebühren bedeutet, dass der ORF substanziell schrumpfen muss. Denn eine Budget-Finanzierung bedeutet in jedem Fall eine maßgebliche Reduktion jener Gelder, die zur Aufrechterhaltung des laufenden Betriebes notwendig sind.

In Dänemark bastelt man gerade an einem ähnlichen Szenario, und beim ORF geht die Sensenmann-Angst um, dass genau dieses Modell künftig zur maßgeblichen Reduktion der ORF-Agenden führen könnte. Das dänische Modell könnte 30 Prozent der Arbeitsplätze vernichten. Von den rund 4000 Mitarbeitern, die jetzt im Konzern gesamt beschäftigt sind, sind 3000 im ORF direkt und 1000 in den Tochtergesellschaften (Enterprise, GIS, ORS, ORF on, ORF III, OMC etc.) untergebracht.

Wenn also das ORF-Budget um 20 oder 30 Prozent kleiner wird, dann werden sich auch maßgebliche Programme und Plattformen verabschieden. ORF III (den Regierungsparteien, vor allem den Blauen, definitiv ein Dorn im Auge, weil man mit den zeitgeschichtlichen Ansätzen und Analysen aus verständlichen Gründen keine Freude hat) scheint da ebenso bedroht wie Sport+ (wobei freilich Sportminister Strache noch ein Wörtchen mitzureden hat). FM4 könnte abgeschafft werden, Ö1 wackelt, und auch dem ORF-Rundfunk-Orchester, schon mehrmals in letzter Sekunde gerettet, könnte das Aus drohen. Denn ohne Geld ka Musi, wie der gelernte Österreicher weiß. Doch bis Jahresende und zum Auslaufen der Austro-EU-Präsidentschaft kann nur gemutmaßt werden. Im nächsten Jahr geht’s dann so richtig los. Mit der ORF-Enquete zur heurigen Jahresmitte hat man jedenfalls die Schamtüchlein-Basis geschaffen, um nicht in internationalen Argumentationsnotstand zu geraten. Denn die Regierung will unbedingt eine Orbanisierungs-Debatte während der EU-Präsidentschaft – und möglichst auch danach – vermeiden. Deshalb der befristete Maulkorb von Kanzler und Co. für alle Beteiligten. 

Freilich würde eine massive Reduktion des ORF, wie sie angedacht ist, auch einen anderen Bereich schwer treffen: die ORF-Landesstudios. Und das war immer eine Domäne der mächtigen Landesfürsten. Ob dem Kanzler klar ist, dass er, wenn er den ORF-Schrumpfungsprozess durchzieht, auch die Pfründe seiner Landesfürsten schmälert? Eine zynische, aber nicht unspannende These dazu lautet, dass das Kurz gar nicht so ungelegen käme. Nur würde er Derartiges niemals aussprechen: Denn ein Wegfallen der Pfründe der Landeshauptleute, die (politisch kein Geheimnis) seine natürlichen Widersacher auf dem stetigen Weg zum unumstrittenen Sonnenkönig sind, würde denen ihre Macht-Instrumente entziehen. Machiavelli oder Talleyrand hätten ihre diebische Freude daran. Sinken also Bedeutung, Budget und Möglichkeiten der Landesstudios, werden die Landeshäuptlinge schwächer. Kurz stärker. Ein logisches Szenario. Und wohl ein meisterlicher Schachzug, wenn’s so angedacht sein sollte...

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Ihr Christian W. Mucha

(Herausgeber)

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