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Wolfgang Fellner hofft auf eine rasche Reparatur des Privatradiogesetzes

 

Wie schon beim Start des Privatrundfunks in Österreich in den 1990er-Jahren bremsen Bestimmungen des Privatradiogesetzes die Entwicklung der heimischen Hörfunklandschaft.

 

Heuer feiern etliche private Hörfunksender ihr 20-jähriges Bestehen – obwohl die „Liberalisierung“ des Rundfunks in Österreich bereits 1995 begonnen hat. Denn durch die Aufhebung von Teilen des damaligen Regionalradiogesetzes durch den Verfassungsgerichtshof konnten zu diesem Zeitpunkt nur zwei Sender den Betrieb aufnehmen: Antenne Steiermark und Radio Melody in Salzburg, das inzwischen von Antenne Salzburg, einem Unternehmen der Fellner-Gruppe, abgelöst wurde.

Bemerkenswert war, dass Verfassungsrechtler damals bereits vor Beschlussfassung des Gesetzes die zuständigen Politiker gewarnt hatten, dass eine höchstgerichtliche Teilaufhebung desselben höchst wahrscheinlich sei. Dass ein nicht praktikables Gesetz trotzdem beschlossen wurde, lässt auf die Inkompetenz oder die Naivität der damals handelnden Medienpolitiker schließen. Es wurde ihnen aber auch Kalkül unterstellt, da auf diese Weise die Einführung von Privatrundfunk weiter verzögert wurde – ein politisches Ziel, das zwar öffentlich nicht formuliert, aber durchaus von einigen Politikern verfolgt wurde.

 

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Autor: Josef Sommer

Bildcredit: MGÖ/Johannes Kernmayer