Kurz vor der deutschen Bundestagswahl hat sich die Regierung in einem scharfen Ton gegen russische Beeinflussungsversuche verwahrt. Am Montag forderte eine Sprecherin des Außenministeriums die sofortige Einstellung der Cyber- Kampagnen und drohte Russland mit Konsequenzen, sollten sie der Forderung nicht nachkommen. Der Vorwurf lautet unter anderem, dass mit Phishing-E-Mails versucht worden sei, an persönliche Anmeldedaten von Volksvertretern zu gelangen.
“Die Bundesregierung betrachtet dieses inakzeptable Vorgehen als Gefahr für die Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland und für den demokratischen Willensbildungsprozess und als schwere Belastung für die bilateralen Beziehungen”, sagte die Sprecherin. So sollen laut der Außenamtssprecherin der Regierung „verlässliche Erkenntnisse“ vorliegen, demzufolge die Desinformationskampagne „Cyber-Akteuren des russischen Staates und konkret dem Militärgeheimdienst GRU zugerechnet werden können“. Für die Bundesregierung sei dieses Vorgehen „vollkommen inakzeptabel“, weswegen man sich „weitergehende Maßnahmen“ vorbehalte.
Versuch des Identitätsdiebstahls
Es soll im Vorfeld der Bundestagswahl versucht worden sein, mithilfe von Phishing-E-Mails an persönliche Anmeldedaten zu gelangen „um dadurch Identitätsdiebstahl begehen zu können“- insbesondere seien Bundestags- und Landtagsabgeordneten betroffen, so die Sprecherin. “Diese Angriffe können als Vorbereitungshandlungen für Einflussoperationen wie zum Beispiel Desinformationskampagnen bei der Bundestagswahl dienen.” Dabei soll hinter den Angriffen ein „Cyber-Akteur“ namens „Ghostwriter“ stecken, hinter dem der russische Militärgeheimdienst stehe. “Die Bundesregierung fordert die russische Regierung mit allem Nachdruck auf, diese unzulässigen Cyber-Aktivitäten mit sofortiger Wirkung einzustellen.” Sie habe diese Forderung bereits “direkt gegenüber russischen Amtsträgern geäußert”, sagte die Sprecherin, welche sich zur Reaktion der russischen Seite nicht äußern wollte.
Vorwurf der Finanzierung Nawalnys
In scharfer Form wies das Auswärtige Amt zugleich russische Vorwürfe zurück, dass über Mitarbeiter der deutschen Botschaft in Moskau Geld an den inhaftierten russischen Regierungskritiker Alexej Nawalny geflossen sei. “Dass offizielle Stellen in Russland hier den Vorwurf einer mittelbaren Finanzierung Nawalnys durch Deutschland konstruieren, ist gelinde gesagt absurd”, sagte die Sprecherin. Hingegen habe man mit „großem Befremden“ zur Kenntnis genommen, dass die Namen von Ortskräften der Botschaft auf Listen vermeintlicher Nawalny- Unterstützer mit persönlichen Daten veröffentlicht worden seien. Dies verurteile die deutsche Regierung als Verletzung der Persönlichkeitsrechte.
Außerdem fordere Deutschland weiterhin die unverzügliche Freilassung des inhaftierten Nawalnys. “Wir sehen mit großer Sorge, dass der Druck auf Andersdenkende im Vorfeld der Duma-Wahl weiter zunimmt”, sagte die Sprecherin. Der Regimekritiker war im August 2020 auf einem innerrussischen Flug zusammengebrochen und war zunächst in Russland behandelt worden, bevor er nach Berlin in die Charité- Klinik verlegt wurde. Dort stellte man eine Vergiftung mit einem Nervengift aus der Nowitschok-Gruppe fest. Die Regierung in Moskau hat wiederholt die Vorwürfe zurückgewiesen, dass die russische Behörden versucht haben könnten, Nawalny zu töten. Der Gegner des Langzeit- Machthabers Wladimir Putin wurde im Jänner bei der Rückkehr in seine Heimat festgenommen und wegen des Verstoßes gegen Bewährungsauflagen zu mehr als zweieinhalb Jahren Haft verurteilt.
APA/ Red.
