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Immer noch Streit um Copyright-Richtlinie

 

Deutsche Konservative machen Druck im EU-Parlament

 

Nachdem sich die österreichischen EU-Parlamentarier gegen ein Durchwinken der Copyright-Richtlinie ausgesprochen haben, geht durch die deutschen Fraktionen ein Riss. Vor allem im Bundestag ist sogar die CDU/CSU-Fraktion gespalten. Am Freitag hatten zunächst Netzpolitiker der Union wie Digitalstaatssekretärin Dorothee Bär (CSU) und Thomas Jarzombek (CDU) zusammen mit Kollegen aus SPD und FDP an die deutschen EU-Abgeordneten appelliert, am Donnerstag gegen die geplanten Upload-Filter und das fünfjährige Leistungsschutzrecht für Presseverleger im Internet zu stimmen und die anderslautende Vorlage aus dem Rechtsausschuss abzulehnen. Doch die Retourkutsche aus anderen Lagern der Unionsfraktion ließ nicht lange auf sich warten.

 

So haben mittlerweile die Rechtspolitiker von CDU und CSU die Mitglieder der konservativen Fraktion der Europäischen Volkspartei (EVP) im EU-Parlament gebeten, die Vorlage zu befürworten. Sie stärken damit dem Berichterstatter Axel Voss (CDU) den Rücken, demzufolge Online-Plattformen mit nutzergenerierten Inhalten "angemessene und verhältnismäßige Maßnahmen" ergreifen sollten, damit illegale Werke von vornherein dort nicht auftauchen.

Bildcredit: pixabay