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Concordia startet “Rechtsdienst Journalismus”

Der Presseclub reagiert damit auf die zunehmenden Einschüchterungsversuche von staatlicher und privater Seite.
Pixabay

Presseclub Concordia will steigende Anzahl an Angriffen gegen Journalisten einbremsen

Journalisten haben es in Zeiten wie diesen nicht gerade leicht. Denn immer öfter werden sie persönlich angegriffen. Aktuell durch die erhitzten gesellschaftlichen Auseinandersetzungen, die sich unter anderem in immer mehr konkreten Drohungen zumeist in Social Media niederschlagen. Doch nicht nur Privatpersonen machen Journalisten das Leben schwer. Unternehmen wehren unliebsame Berichterstattung gerne mit so genannten SLAPP-Klagen ab. Nicht nur hierzulande. Und diesem Trend scheinen sich Behörden und andere staatliche Organisationen anzuschließen. SLAPP-Klagen bezeichnen dabei Klagen, die nur geführt werden, um Kritik zu unterbinden. Ohne wirkliche Aussicht auf Erfolg. Doch da sie in die Länge gezogen werden, entstehen dem Beklagten hohe Kosten. Zudem schlägt es sich auf die Psyche und kann zu Selbstzensur führen. Dementsprechend wurde im Europäischen Parlament bereits eine Initiative gegen diese Form der Klagen gestartet. Auch die Europäische Kommission gab Empfehlungen ab, wie man Journalisten in diesem Falle unterstützen könnte.
Einige dieser Empfehlungen sind auch in das Programm des Presseclub Concordia mit eingeflossen. Der stellt seinen Rechtsdienst Journalismus auf drei Beine. Angeboten werden zum einen Schulungen im Medien- und Urheberrecht, um die diesbezügliche Kompetenz zu verbessern. Damit sollen mögliche Angriffsflächen von vorneherein ausgeschlossen und Einschüchterungsversuche besser erkannt werden.
Als zweiten Punkt bietet der Rechtsdienst individuelle Rechtsauskunft, insbesondere bei SLAPP-Klagen. Aber auch, wenn es um psychische und physische Angriffe geht. Voraussetzung für die Inanspruchnahme ist allerdings die Absolvierung der Schulung.
In ausgewählten Fällen gewährt der Club auch Prozessunterstützung durch finanzielle Beteiligung. Wie hoch diese sein könnte, wird zuvor von einem unabhängigen Komitee entschieden.

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