Der ehemalige Präsident des Verfassungsschutzes und CDU-Politiker Hans-Georg Maaßen hat in einem Interview gefordert, Mitarbeiter der “Tagesschau” auf Ihre Gesinnung abzuklopfen. Maaßen sprach im Gespräch mit dem Sender “TV Berlin” am Donnerstag davon, dass es Verbindungen von Mitarbeitern des Nachrichtenprogrammes der ARD und der linken und linksextremen Szene gebe: “Dann wäre das auch eine Untersuchung wert, dass auch die Biographie von einigen Redakteuren auf den Prüfstand gestellt wird”, sagte Maaßen in dem Gespräch.
Die Spitze der CDU hat sich von den Äußerungen des deutschen CDU-Bundestagsabgeordneten distanziert. Präsidium und Bundesvorstand hätten sich zur Pressefreiheit und zur Unabhängigkeit des Journalismus bekannt, sagte Ziemiak (Mitglied des Deutschen Bundestages, CDU) nach den Gremiensitzungen. Ein Parteiausschlussverfahren gegen Maaßen sei kein Thema gewesen, zumal dieser bereits von seinen umstrittenen Äußerungen zurückgerudert sei. Andere Parteien hatten von der CDU-Führung eine deutliche Positionierung zu den Äußerungen des früheren Verfassungsschutzpräsidenten gefordert, der gegen den Wunsch der Spitzen von CDU als Direktkandidat für den Bundestag nominiert worden war. Nach Angaben aus Teilnehmerkreisen äußerte sich auch CDU-Chef und Unionskanzlerkandidat Armin Laschet im CDU-Präsidium zu dem Fall. Er bezeichnete Maaßen danach als “Belastung” für die Union und betonte die Abgrenzung nach rechts und zur AfD. Maaßen, der dem öffentlich-rechtlichen Rundfunk schon mehrfach Parteilichkeit vorgeworfen hatte, hat auch einen Untersuchungsausschuss zum NDR ins Gespräch gebracht.
APA/Red./TP
